Verfassungsrecht
Urteile zu § 28 StGHG – Seite 2
309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
309 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtsklage · Normenkontrolle · VwGO § 47 · Ermächtigungsgrundlage · Zulässigkeitsvoraussetzung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Einstweilige Anordnung
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
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Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen