§ 112 StPO – Rechtsprechung (1.160 Entscheidungen) – Seite 6

KG 10. Zivilsenat Beschluss 07.06.2023 LS

Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über die Untersuchungshaft eines …

Strafverteidiger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2023

Die Angeklagten (Name 03), (Name 02) und (Name 01) wenden sich mit ihren bei Gericht am 5. April 2023 ((Name …

Strafrecht

LG Deggendorf Urteil 31.05.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.05.2023

1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.05.2023

Antrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier

abgelehnt

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Der Beschuldigte ist am 14. November 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 8

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Die Angeklagte ist am 13. Oktober 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Die Angeschuldigte wurde am 6. Oktober 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 18.04.2023

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts vom 26.01.2023, eröffnet am 09.02.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2023

Die Staatsanwaltschaft Bonn führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2023

Das Amtsgericht Aachen hat gegen den Beschuldigten mit Haftbefehl vom 07.07.2022 (Az. 622 Gs 1065/22) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Angeschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG München II Beschluss 08.02.2023

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 LS

Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols in Postings auf sozialen Medien

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 1

Selbständige Anfechtbarkeit des europäischer Haftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2023

Auswirkungen des Verschweigens des Verbleibs der Tatbeute auf Legalprognose und Fluchtanreiz

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2023

Die Angeschuldigten A, B und C wurden am 23.03.2022 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 07.03.2022 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Der Angeschuldigte wurde am 20. April 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2022 …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2023

Untersuchungshaft: Haftfortdauer über sechs Monate

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 15.12.2022

Gegen den Beschuldigten hat das Amtsgericht Bonn am 17.12.2022 Haftbefehl unter der Beschuldigung erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.12.2022

Die Beschuldigten wurden am 16. Mai 2022 (E. ), 17. Mai 2022 (K. ) und 18. Mai 2022 (C. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

LG Münster Beschluss 13.12.2022

Das Amtsgericht Ibbenbüren hat am 31.10.2022 gegen den Angeschuldigten einen Haftbefehl erlassen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Der Angeschuldigte K... und der Mitangeschuldigte I... wurden am 28. Mai 2022 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.12.2022

Haftbedingungen bei Fluchtgefahr und gewerbsmäßigem Betrug

Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Beschränkungsbeschluss · Verhältnismäßigkeit · § 119 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Erneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.11.2022 LS zitiert von 1

Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Auswirkungen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 30. April 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 14.11.2022 LS

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn Setzlinge von Marihuanapflanzen übernommen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2022

Neufassung eines Haftbefehls

Betrugsverdacht bei öffentlichem Aufruf zur finanziellen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.2022

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Angeschuldigten am 08.03.2022 (Az. 506 Gs 647/22) Haftbefehl erlassen …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 20.10.2022 zitiert von 5

2 Die Beschwerde des Angeklagten A. vom 30.08.2022 gegen den Haftfortdauerbeschluss der Strafkammer 5 des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2022

Die Angeschuldigte ist am 31. März 2022 festgenommen worden und befindet sich seitdem aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Der Angeklagte wurde am 4. April 2022 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni …

Strafrecht