§ 112a StPO – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 5

Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft richten sich in Niedersachsen nach den Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2010

Haftverschonung bis zum Beginn der Hauptverhandlung unter Auflagen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

A. befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 25.8.2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 3

Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern

Zuständigkeit für Beschränkungen des Schrift- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 3

Wegen Diebstahls wurde er vom Amtsgericht … am ….1969 verwarnt und mit einer richterlichen Weisung belegt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.12.2009 LS zitiert von 3

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2009 LS

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, der Angeklagte habe in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.11.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Angeklagten am 31.03.2008 (9 Gs 1685/08) einen auf Flucht- und …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2009

Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 17.09.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Sch. hat am 19.05.2009 während des laufenden Ermittlungsverfahrens Ergreifungshaftbefehl …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 01.09.2009

Zur Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2009

OLG Braunschweig – Ws 214/09

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls und illegalem Aufenthalt

Haftbefehl · räuberischer Diebstahl · illegaler Aufenthalt · Beschleunigungsgrundsatz · Verhältnismäßigkeit

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 3

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde am 27.07.2008 bei einem mit zwei weiteren Mittätern versuchten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2009 zitiert von 1

Gegen den Beschuldigten besteht ein auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Angeklagte wurde am 15.01.2009 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund eines auf die Haftgründe …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 29.05.2008

Die weitere Haftbeschwerde hat Erfolg, da weder der Haftgrund der Fluchtgefahr noch derjenige der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2008 LS

Voraussetzungen des Haftbefehls

Heranziehung von Vorverurteilungen zur Begründung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2008 LS

Untersuchungshaftbefehl: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Prüfung des Haftgrundes der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 19.02.2008

Zwar kann nach Aktenlage noch von einem dringenden Tatverdacht nach §§ 179 I Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, 176, 176 a …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 2

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Köln Beschluss 28.08.2007

Der Angeklagte wurde erstmals am 29.3.2005 auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Bergisch …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.2007 zitiert von 1

Gegen die am 14.5.2007 vorläufig festgenommene und am selben Tag in Untersuchungshaft genommene Beschuldigte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2007 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Köln vom 18.5.2007 seit dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln (506 Gs 260/07) erließ gegen den am 17.02.2007 vorläufig festgenommenen Beschuldigten am …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2006

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.05.2005 unter der Beschuldigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 29.09.2006

Der Angeklagte befindet sich aufgrund des auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehls des …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 27.09.2006 LS zitiert von 1

Die für die Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2006

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22.05.2005 unter der Beschuldigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2006 LS

Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.08.2006 LS

In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2006

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am ....03.2006 - nicht …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Der Beschwerdeführer wurde am 27.04.2005 durch das Landgericht Bonn - 22 B 14/04 - wegen Betruges unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 10.06.2005

Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 18. Mai 2005 auf Grund des Haftbefehls des Landgerichts Oldenburg …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Der Angeklagte befand sich in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Köln 72 Js 646/03 aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2004

Die Angeklagte wurde am 23.02.2004 vorläufig festgenommen und befand sich

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.12.2003

Der Angeklagte befindet sich seit dem 05.06.2003 aufgrund des Vorwurfs des schweren sexuellen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.2003

Der Betroffene, der sich nach eigenen Angaben zuvor in den Niederlanden aufgehalten hatte und nach Ablehnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 07.11.2003 aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Köln vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2003

Gegen den Angeschuldigten besteht ein Haftbefehl des Amtsgerichts Schleiden vom 14.02.2002 (Az: 5 Gs 36/02) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.10.2002

Der Angeklagte wurde am 2. April 2002 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. April 2002 in …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 30.08.2002

Der Beschwerdeführer wurde am 10. April 1986 von der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 25. April 2002 vorgeworfen, in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der am 2. März 2002 vorläufig festgenommene Angeschuldigte ist in dieser Sache am 3. März 2002 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Der Angeklagte ist am frühen Morgen des 10. August 1999 - auf frischer Tat betroffen - unter dem Verdacht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2000

Der Angeklagte ist am 28. April 1999 festgenommen und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 29. …

Strafrecht Abgeändert