Strafrecht
Urteile zu § 115 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 115 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Heilung einer nicht in der richtigen Gerichtsbesetzung … · Erfordernis der Begründung des dringenden Tatverdachts
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender … · Berücksichtigung von im Ausland vollzogener … · Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Maßregel der Besserung und Sicherung · Unterbringung · Seelische Abartigkeit · Nötigung · Forensische Psychiatrie
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verfahrensrüge wegen Verletzung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler unterbliebener Anhörung des Verurteilten · Verfahren bei unbekanntem Aufenthaltsort des … · Beteiligung der Jugendgerichtshilfe und des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls …
Strafrecht Revision verworfen
Berechnung der Sechsmonatsfrist
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwerfungsurteil · § 329 StPO · Sachrüge · Verfahrensvoraussetzungen · Revisionszulässigkeit
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Der Angeklagte wurde am 04.05.2012 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 05.05.2012 in …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Haftprüfung · Verteidigungsrecht · Verfahrensrecht · Teilnahmeberechtigung · Strafverfahren
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben