§ 115 StPO – Rechtsprechung (116 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 09.09.2026

Mit Anklage der Staatsanwaltschaft Stade vom 23. Juni 2026 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, gemeinsam …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 17.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Trier führte gegen den ehemals Angeklagten B... ein Strafverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2026 zitiert von 1

Am 25. April 2024 wurde die damalige Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.04.2026

Der Verurteilte wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Osnabrück vom 26. Februar 2024 am 28. Februar …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.03.2026

Der Angeklagte ist am 30. April 2025 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 4. März 2025 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.02.2026 zitiert von 1

Der mittlerweile rechtskräftig verurteilte Beschuldigte wurde am 12. Dezember 2024 im Zuge der Durchsuchung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 29.10.2025 LS

Terminsgebühr für Verteidiger, der nur an Haftbefehlsverkündung teilnimmt.

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.09.2025

Der am 23. Februar 2024 vorläufig festgenommene Angeklagte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2025 LS

Änderung und Anpassung des Haftbefehls bei veränderten oder unzutreffenden Grundlagen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2025 LS

Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 11.08.2025 LS

Ist in einem Bewährungsaufsichtsverfahren wegen eines zu erwartenden Widerrufs der Strafaussetzung gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 17.07.2025

Der Beschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.06.2025

Unter dem 10.02.2021 hat die Staatsanwaltschaft F. (AZ.) gegen den Angeschuldigten Anklage zur großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 14.01.2025

Die Staatsanwaltschaft R. führte unter dem Aktenzeichen 209 Js 10333/24 gegen den später Verurteilten D. R. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2025

In dem Strafverfahren des Landgerichts Potsdam 25 KLs 5/23 war Rechtsanwalt („Name 01“) dem - mittlerweile …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.2024

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Beschuldigten am 22. Februar 2024, Az. 9 Gs 888/24, Haftbefehl …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2024 LS zitiert von 1

Die gegen §§ 115 Abs. 1 und 2, 115a Abs. 1 StPO verstoßende Vorführung des auf Grund eines bestehenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 5. Strafsenat Beschluss 26.08.2024 zitiert von 1

Verwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 21.03.2024

In dem Verfahren 9 St 10/17 verurteilte das Oberlandesgericht München den Angeklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn erließ unter dem 06.01.2023 gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.01.2024 zitiert von 3

Vergütung von Pflichtverteidigerin im vorbereitenden Strafverfahren

Pflichtverteidiger · RVG-Vergütung · Vorführungstermin · Strafverfahren · Kostenfestsetzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Nürnberg Beschluss 31.10.2023

Dem Vollzug des Haftbefehls steht der Spezialitätsschutz des § 83 h Abs. 1 Nr. 1 IRG entgegen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot bei besonderer Haftprüfung

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Strafkammer Beschluss 27.04.2023

Pflichtverteidiger in Strafsachen

Vergütung bei Bestellung ausschließlich zur Wahrnehmung …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 1

Selbständige Anfechtbarkeit des europäischer Haftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Gebührenrecht: Vergütung eines mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Pflichtverteidigers bei bereits …

ausschließliche Vertretung im Rahmen der Haftvorführung

Strafrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Sofortige Beschwerde gegen die Bestellung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.09.2022 zitiert von 3

Inhaltliche Anforderung an Hinweispflicht in Hauptverhandlung bei Veränderung des Tatbildes

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 17. Strafkammer Beschluss 25.08.2022

Der Bezirksrevisor (im Folgenden „Beschwerdeführer“) richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten B und zwei weitere Mitangeklagte unter dem 08.11.2021 …

Strafrecht

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2021

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und einer Verfahrensverzögerung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.11.2021 LS

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.11.2021 LS

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen und der mittels …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 11.05.2021

Die Republik Albanien ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Gegen den Freigesprochenen sowie fünf anderweitig Verfolgte wurde von der Staatsanwaltschaft Detmold ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2021

Rechtfertigung einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Zivilrecht Aufgehoben

KG Beschluss 25.01.2021

Gegen die Angeklagten

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2020 zitiert von 18

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach …

Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2020

Haftbefehl und Unterbringung bei Verdacht auf räuberische Erpressung

Haftbefehl · Unterbringung nach § 126a StPO · Schuldfähigkeit · Versuchte räuberische Erpressung · § 115 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Am 16. Oktober 2018 erließ das Amtsgericht Cottbus Haftbefehl gegen den Angeklagten (84 Gs 93/18)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2019

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2019 zitiert von 1

Zur Frage der Zuständigkeit der Gerichte nach § 131 StPO für den Antrag auf Übergabe der in einem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 8

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS

Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen wegen Verdachts einer neuen Straftat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen