Urteile zu § 116 StPO – Seite 12
Strafprozessordnung
722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
722 Entscheidungen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht Erledigt/eingestellt
OLG Köln Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers …
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
OLG Hamm Beschluss
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Mitglied von "Al Qaida"
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Beschluss
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss
Sicherheitsleistung von Familienangehörigen
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …
OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Strafrecht – Beschwerde verworfen
subjektiver Tatbestand
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfortbildung · Verfahrensfehler · unwirksame Rücknahme eines Einspruchs
Einbeziehung von Vorverurteilungen bei Beurteilung des …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Verfahrenssichernde Anordnungen vor Invollzugsetzung des …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss
OLG Hamm Beschluss zitiert von 4
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Rostock Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
OLG Braunschweig Beschluss
LG Düsseldorf Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1