§ 116 StPO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Stuttgart Beschluss 25.08.2008

Das Amtsgericht Stuttgart hatte am 13. Mai 2008 gegen den Angeschuldigten einen Haftbefehl wegen Nötigung in …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen den im Anschluss an die Urteilsverkündung bekannt gegebenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Angeklagte wurde am 15.01.2009 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund eines auf die Haftgründe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 03.07.2008 LS zitiert von 3

Haftentscheidung: Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2008 zitiert von 5

Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen Vergewaltigung anhängig

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2008

VerfGH Berlin: Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige iÜ …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2008

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 20. September 2007 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2008 zitiert von 1

Das Landgericht Köln hat gegen den Angeklagten mit – nicht rechtskräftigem – Urteil vom 20.12.2007 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Untersuchungshaft · Haftprüfung · Tatverdacht · Verfahrensfortsetzung · StPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Untersuchungshaft · Haftprüfung · Haftbefehl · Tatvorwurf · StPO

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.11.2007 LS

Auch der Vollzug eines wegen Mordverdachts ergangenen und nur auf den Haftgrund der Tatschwere ( § 112 Abs. 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs und 1999 wegen versuchter Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2007

Der Angeklagte befindet sich seit dem 26. September 2005 in Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.08.2007

Der Angeklagte wurde erstmals am 29.3.2005 auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Bergisch …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2007

Der Beschuldigte ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Waldbröl vom 25.1.2007 seit diesem Tage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 31.07.2007

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts H. verhandelt seit dem 31. Oktober 2005 gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.2007 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Köln vom 18.5.2007 seit dem …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2007

Untersuchungshaft: Geltung des Beschleunigungsgebots nach erstinstanzlicher Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 2

Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.08.2006

Die zulässige weitere Haftbeschwerde des Angeklagten führt in der Sache zum Erfolg

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.08.2006 LS

In einer besonders einfach gelagerten Haftsache ist besonders kurzfristig über die Zulassung der Anklage zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.07.2006

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.05.2006

Die Betroffene, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, wurde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 21.04.2006

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am ....03.2006 - nicht …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2006 LS

Haftbeschwerde im Strafverfahren

Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung von …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 23.01.2006

Die Beschuldigten zu 1 - 9 befinden sich seit dem 16. Juni 2005, die übrigen Beschuldigten seit dem 18. Juni …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Durch Beschluss der 1. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen vom 10.11.2005 - 86 KLs 28/05 …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige iÜ …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2005

Der Angeklagte wurde am 09.01.2004 in B. festgenommen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.09.2005

Die ... des Landgerichts ... - Schwurgericht - verurteilte die Angeklagte am 16. Dezember 1997 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.06.2005

Die Beschuldigten ... und ... befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts ... vom 9. November …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 06.05.2005

Hinsichtlich des gegen die Angeschuldigten erhobenen Vorwurfs eines Vergehens nach § 129 StGB besteht kein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.04.2005 zitiert von 5

Der Angeklagte ist seit dem Vorschulalter auffällig und befand sich deswegen wiederholt in Heimunterbringung

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Haftrichter - M. erließ gegen den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.01.2005 LS

Dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO liegt nicht vor, wenn nach Beendigung des Vollzugs von Untersuchungshaft …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2005

Dem Angeklagten wird im vorliegenden Verfahren mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 26.07.2004 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 30.07.2004 LS

In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 14.06.2004

Der frühere Angeklagte wurde am 07.04.2003 verhaftet und befand sich bis zum 27.07.2004 in Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2004 zitiert von 2

Strafverfahren: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls zur Sicherung der Durchführung der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2004

Die Angeklagte befand sich auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. Oktober 2003 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.01.2004

Der am 14.01.2003 vorläufig festgenommene Angeklagte befindet sich seit diesem Tag auf Grund eines …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2004

Das Amtsgericht Köln erließ gegen den Angeklagten am 18.12.2002 einen auf Verdunkelungsgefahr (und subsidiär …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 07.11.2003 aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Köln vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.11.2003

Gegen die Angeklagten findet seit Anfang Oktober 2003 vor der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2003

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24.07.2003 das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2003

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24.07.2003 das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie des …

Zivilrecht