§ 120 StPO – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter Organisation mit Umsturzabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gefahr der Flucht · Gefahr der Tatverschleierung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Umsturzpläne · Reichsbürgerbewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft

Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Die Angeschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.05.2023

1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Der Beschuldigte ist am 14. November 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Die Angeklagte ist am 13. Oktober 2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Die Angeschuldigte wurde am 6. Oktober 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Die Angeschuldigten wurden am 16. Mai 2022 (E. ), 17. Mai 2022 (K. ) und 18. Mai 2022 (C. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Der Angeschuldigte ist am 16. August 2022 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Angeschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2023

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2023

Die Angeschuldigten A, B und C wurden am 23.03.2022 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 07.03.2022 …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Der Angeschuldigte wurde am 20. April 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2022 …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2023

Untersuchungshaft: Haftfortdauer über sechs Monate

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 15.12.2022

Gegen den Beschuldigten hat das Amtsgericht Bonn am 17.12.2022 Haftbefehl unter der Beschuldigung erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.12.2022

Die Beschuldigten wurden am 16. Mai 2022 (E. ), 17. Mai 2022 (K. ) und 18. Mai 2022 (C. ) aufgrund von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.12.2022

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 21. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Der Angeklagte befindet sich seit dem 30. April 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2022

Die Beschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 20.10.2022 zitiert von 5

2 Die Beschwerde des Angeklagten A. vom 30.08.2022 gegen den Haftfortdauerbeschluss der Strafkammer 5 des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2022

Die Angeschuldigte ist am 31. März 2022 festgenommen worden und befindet sich seitdem aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Der Angeklagte wurde am 4. April 2022 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 31. März 2022 zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Die Angeschuldigte wurde am 31. März 2022 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2022

Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache seit dem 15. April 2020 mit Ausnahme einer im August 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Bankrott in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Wegen dringenden Tatverdacht des schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen erließ das Amtsgericht Bielefeld am …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2022

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen