Strafrecht
Urteile zu § 120 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
485 Entscheidungen
Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Mitwirkung der deutschen Ehefrau eines IS-Kämpfers an der …
Strafrecht
Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. … · Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen …
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische …
Strafrecht
Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr · Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Dringender Tatverdacht strafbarer geheimdienstlicher …
Strafrecht
Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abschuss einer Panzerabwehrwaffe auf eine auf Hilfsgüter …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur …
Strafrecht
Strafrecht
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit eines Strafantrags
Strafrecht
Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen …
Strafrecht
Strafrecht
Ausgedehnter systematischer Angriff auf die eigene …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht
Untersuchungshaft · Drogenhandel · EncroChat · Tatverdacht · Beweisverwertung
Strafrecht
Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Überwachung des …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
Strafrecht
Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …
Strafrecht
Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …
Strafrecht
Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen