Urteile zu § 121 StPO – Seite 7

Strafprozessordnung

688 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

688 Entscheidungen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2019

Verwertbarkeit der Beweisgewinnung durch verdeckte Ermittler

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2019

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2019

Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach Strafvollzugsgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2019

Keine Aufrechterhaltung der U-Haft bei Verfahrensverzögerung durch Besetzungsfehler des Gerichts, der durch …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den nach Urteilsverkündung ergangenen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 LS

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 30.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten mit ihrer am 6. Februar 2019 zum Amtsgericht Tiergarten …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls

Dringender Tatverdacht bei Wahrscheinlichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Der Sachverständige hat dem Gericht umgehend anzuzeigen, wenn es zu Verzögerungen bei einer mit dem Gericht …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2019 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender …

Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 1

Haftbefehl gegen Jugendliche

Prüfungsumfang im Haftprüfungsverfahren durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen besonderer Schwierigkeit der Ermittlungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2019

Gegen die Angeschuldigten wird in der vorliegenden Strafsache Untersuchungshaft vollzogen: Gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender … · Berücksichtigung von im Ausland vollzogener … · Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Untersuchungshaft über 6 Monate

Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 2. große Strafkammer Urteil 06.03.2019 LS

bzgl. des Angeklagten zu 1.) nicht rechtskräftig

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2019

Der Angeklagte befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme vom 21. August 2018 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

KG Beschluss 22.02.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten mit ihrer am 29. September 2017 zum Landgericht Berlin …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2019 LS

Untersuchungshaft: Voraussetzung der Haftverschonung und der Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses

Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2019 LS

Strafvollzug: Begriff der medizinischen Hilfsmittel

Miniklimaanlage als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens · Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2019

Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung …

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2019 zitiert von 38

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in …

Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 18.01.2019

Der am 25.06.2018 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befand sich seit dem 26.06.2018 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2019

Haftprüfung bei Untersuchungshaft gegen Mittäter einer gewaltsamen Entführung

Tatbeteiligung eines ortsabwesenden Mittäters an … · Zusammentreffen von Tatbestandsvarianten · Ausnutzen einer Bemächtigungs- oder Entführungslage · Konkurrenzverhältnis der im Zusammenhang mit der Entführung …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 zitiert von 3

Der Angeklagte S. wendet sich mit seinen Haftbeschwerden vom 12. Dezember 2018 (Rechtsanwalt …; Rechtsanwalt …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2018

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 14.06.2018 seit dem 15.06.2018 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Untersuchungshaft: Haftprüfungsverfahren bei mehreren Taten

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Notierung von Überhaft

Hinderung eines Haftbefehlserlasses durch ungenügende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2018

Am 6. Dezember 2017 erließ das Amtsgericht Düsseldorf gegen den Angeklagten sowie die Mitangeklagte A. unter …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.11.2018 LS

Rückstellung bereits terminierte Nichthaftsachen zugunsten von Haftsachen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2018 LS

Einstweilige Unterbringung eines jugendlichen Angeschuldigten in einer Jugendhilfeeinrichtung

Anwendbarkeit der Vorschriften über das …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2018

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK]

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.2018

Der Angeklagte ist am 07. März 2018 vorläufig festgenommen worden und befindet sich seit dem 08. März 2018 …

Strafrecht

KG Beschluss 20.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten zur Last, sich im Zeitraum von Sommer 2016 bis September …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.08.2018 LS

Anordnung der Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.08.2018 zitiert von 2

Der Angeschuldigte des vorliegenden Verfahrens, D, alias O, ist am 18.11.2017 in G in anderer Sache gemeinsam …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2018 zitiert von 17

Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung …

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 LS

Strafvollzug: Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Strafvollzugsmaßnahmen im gerichtlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2018

Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.06.2018 zitiert von 26

Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 5. Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.06.2018

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 2

Prüfungsmaßstab der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG

Strafrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2018

Zahlung von Behandlungskosten für einen im A... behandelten Häftling

Verwaltungsrecht