Urteile zu § 122a StPO

Strafprozessordnung

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023

Nachdem im September 2022 ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens von …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.05.2023

1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Erneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2021 LS

Die Jahresfrist nach § 122 a StPO ruht während der Hauptverhandlung.

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Auch Betrugsserienstraftaten mit Einzelschäden von deutlich unter 2.000,- € können nach den Umständen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin und Widerbeklagte in der Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2012

Der Angeklagte befindet sich seit dem 27.11.2011 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 21.04.2011

Die Angeschuldigten K. und D. befinden sich seit dem 8. Oktober 2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 24.03.2011 LS

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

Der mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer Schizophrenie mit paranoid-wahnhafter Symptomatik leidende …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.1998

Der Angeklagte war aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Hann.-Münden vom 17. April 1997 seit diesem Tage …

Zivilrecht Aufgehoben