Zivilrecht
Urteile zu § 154 StPO – Seite 11
Strafprozessordnung
2.730 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.730 Entscheidungen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung der Gründe für die Teileinstellung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag
Sozialrecht Aufgehoben
Kinderschutz · Pornographie · Strafrecht · Gesamtstrafe · Vorstrafen
Strafrecht
Tatertrag · Einziehung · Bandenbetrug · Versuchte Erpressung · Gesamtschuld
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zuständigkeit · Strafsenat · Geschäftsverteilungsplan · Bestechlichkeit · Steuerhinterziehung
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Befangenheit bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach …
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
räuberische Erpressung · versuchte Tat · Tateinheit · Körperverletzung · Berufung
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsrecht
Betäubungsmittelgesetz · sexueller Missbrauch von Kindern · Verstoß gegen Weisungen · Teileinstellung · Schuldspruchänderung
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrenshindernis · Gläubigerbegünstigung · Betrug · Untreue · Teileinstellung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sexueller Missbrauch von Kindern · Herstellung kinderpornographischer Schriften · Tateinheit · Schutzbefohlene · Vergewaltigung
Strafrecht Revision verworfen
Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichtverteidiger · notwendige Verteidigung · Sehbehinderung · § 140 StPO · § 142 StPO
Zivilrecht
Betrug · Urkundenfälschung · Tatmehrheit · Bewährung · Strafrecht
Strafrecht
Pflichtverteidiger · nachträgliche Beiordnung · Verfahrenseinstellung · StPO § 141 Abs. 2 · Rechtskundiger Beistand
Strafrecht
Strafrecht · Auslandsbezug · Verfahrenseinstellung · Schutzbefohlene · § 7 StGB
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Feststellung der erheblich … · erforderlicher Kausalzusammenhang bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung
Strafrecht
schwerer Raub · Waffendrohung · Zeugenbeweis · Revisionsgericht · Rückverweisung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Vergewaltigung · Verfahrenseinstellung · Vollrausch · Strafzumessung · Entziehungsanstalt
Strafrecht Revision verworfen
Richtlinie 2002/58/EG · Geltungsbereich · Art. 15 Abs. 1 · Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sexueller Missbrauch von Kindern · Kindesmissbrauch · Pornografie · Tatbestand des § 176a StGB · Gefährdung von Kindern
Strafrecht
Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Insolvenzverschleppung · Vorenthaltung von Arbeitsentgelt · Bankrott · Geldstrafe vorbehalten · Einspruch beschränkt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen