§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 12

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023

Verurteilung wegen kinderpornographischer Inhalte und sexuellen Missbrauchs von Kindern

Kinderpornografie · sexueller Missbrauch von Kindern · Tateinheit · Verfahrenseinstellung · Revisionsbeschwerde

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2023

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Teileinstellung des Verfahrens · Einziehung von Wertersatz · Gesamtstrafe · Verfahrensrüge · StPO § 154 Abs. 2

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 zitiert von 49

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem

strafbare Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Einziehung des Wertes der Taterträge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 2

Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

qualifizierte Konnexität

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 07.08.2023

Betrug durch falsche Angaben bei Behörden und Kreditinstituten

Betrug · Tatertrag · Verfahrensverzögerung · Einziehung · Arbeitsverhältnis

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 01.08.2023

Betrug durch Vortäuschen eines Scheinarbeitsverhältnisses zur unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen

Betrug · Scheinarbeitsverhältnis · SGB II · Tatmehrheit · Vortäuschung

Strafrecht

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 6

Beihilfe zur räuberischen Erpressung und zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beihilfe · räuberische Erpressung · Betäubungsmittelgesetz · Verfahrensverzögerung · Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 25.07.2023

Sexueller Missbrauch von Kindern durch körperliche Kontakte

Sexueller Missbrauch von Kindern · Beweiswürdigung · Tatbestandsmerkmale · Verfahrensfehler · Revisionsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2023

Einziehung von Taterträgen bei eingestellten Tatbeständen

Tatertrag · Einziehung nach § 73 StGB · Einstellung nach § 154 StPO · Subsidiarität der Einziehung · Strafprozessrecht

Strafrecht Abgeändert

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 21.07.2023

Strafzumessung bei langer Untersuchungshaft während Corona-Pandemie und Hang zu Rauschmitteln

Strafrecht

VG München Urteil 18.07.2023

Aufhebung der Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts nach FreizügG/EU

Freizügigkeitsrecht · Straftaten · Aufenthaltsrecht · EU-Bürger · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Schwerin Jugendkammer Urteil 11.07.2023

Besonders schwerer Raub in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Einsatz eines Messers als Mittäterexzess · Einbeziehung früherer Verurteilungen bei Anwendung des …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin Urteil 11.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und …

Strafrecht

LG München II Urteil 07.07.2023

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 S. 2 und 3 StPO)

Strafrecht

BayObLG Beschluss 05.07.2023

Das Amtsgericht – Strafrichter – Gemünden a. Main verurteilte die Angeklagte im ersten Rechtsgang am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Revision verworfen

LG Stade Urteil 03.07.2023 LS

Der in einem Getränk verabreichte Wirkstoff GBL ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 8 Nr. 1 …

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2023 zitiert von 7

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter

Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 in 207 …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in elf Fällen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2023 zitiert von 3

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Abgeändert

LG Deggendorf Urteil 26.06.2023

Das Amtsgericht-Schöffengericht-Deggendorf verurteilte den Angeklagten am 02.02.2023 wegen Besitzes eines …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2023 zitiert von 9

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 22.06.2023 zitiert von 1

Öffentlicher Dienst – Personal der Europäischen Zentralbank (EZB)

Beschäftigungsbedingungen · Disziplinarverfahren · Zuständige Stelle · Übertragung von Befugnissen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 20.06.2023

Mit Urteil vom 1. Februar 2022 hat das Amtsgericht München den Angeklagten des Betrugs in sieben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

Der Angeklagte eignete sich in den 1980-er Jahren in Brasilien, Amazonien und Indien alternative …

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 5

Verurteilung wegen Bankrotts

Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 13.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 32 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einer früheren Verurteilung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 07.06.2023 LS

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier

Islamischer Staat - im Ausland

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.06.2023

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 05.06.2023

Verurteilung wegen Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen in 79 tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in …

Verwaltungsrecht