§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 13

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Aachen Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2023

Steuerhinterziehung durch unterlassene Abgabe der Einkommensteuererklärung

Einziehung bei Versuchsstraftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat nach eigenen Angaben seit dem 1. November 1998 im sicherheitsrelevanten Bereich am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwölf Fällen, davon in einem Fall versucht

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 24. Große Strafkammer Urteil 12.05.2023

Verurteilung wegen Bestechung in 67 Fällen sowie Subventionsbetrug in 3 Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 11.05.2023 LS

Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf die Straferwartung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2023 zitiert von 6

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände

Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin · Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2023 zitiert von 3

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Darlegung der richterlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Der am … Oktober 1996 im Bundesgebiet geborene, im Asylverfahren erfolglose (Bescheid des Bundesamtes für die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Geldwäsche in jeweils zahlreichen Fällen

Strafrecht Revision verworfen

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 27.04.2023

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Gefälligkeitsattest von einem Psychotherapeuten

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 27.04.2023

Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 12 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 27.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 7

Vorwurf sexuellen Missbrauchs

Anforderungen an Beweiswürdigung und Feststellungen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 20.04.2023

Mit der vorliegenden Disziplinarklage begehrt der Kläger die Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 7

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

SG München Beschluss 14.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Entziehung …

Sozialrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 3

Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 13.04.2023

Der Angeklagte wurde am 30.01.1992 in C, B, geboren

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Weiden Beschluss 31.03.2023

Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 13.01.2023 gegen den Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen

Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 4

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

VG München Beschluss 20.03.2023

Die Antragstellerin, eine am … … … in Nordmazedonien geborene serbische Staatsangehörige, begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.03.2023

Verurteilung wegen Betruges in 55 Fällen

Strafrecht Revision verworfen