Vereinsgesetz · Versammlungsrecht · Strafbarkeit von Parolen · Mitläuferklausel · Meinungsfreiheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 154 StPO – Seite 15
Strafprozessordnung
2.730 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.730 Entscheidungen
Betäubungsmittelhandel · Tateinheit · Verfahrenseinstellung · Strafzumessung · Revisionsverwerfung
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung · Verfahrenseinstellung · Betäubungsmittel · StPO § 154 · StPO § 435
Strafrecht Aufgehoben
Betäubungsmittelgesetz · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Einfuhr · Handeltreiben
Strafrecht
Einziehung · WaffG · Verfahrenseinstellung · § 154 Abs. 2 StPO · § 54 WaffG
Strafrecht Aufgehoben
gewerbsmäßiger Betrug · bandenmäßige Tatbeteiligung · Einziehung von Taterträgen · Revisionsverwerfung · Verfahrenseinstellung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Sprungrevision · Betäubungsmittelgesetz · Tatmehrheit · Rechtsmittelzulässigkeit · § 349 StPO
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverzüglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bestechung im geschäftlichen Verkehr · Beihilfe zur Untreue · Einstellung des Verfahrens · Einziehung von Taterträgen · Revisionsprüfung
Strafrecht Revision verworfen
Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Berufsrecht Klage abgewiesen
Auswirkungen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zur Unabhängigkeit des Besteuerungsverfahrens vom …
Steuerrecht
sexueller Missbrauch von Kindern · Vergewaltigung · Beweiswürdigung · Revisionszulassung · Tateinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Günstige Prognose für NSU-Täter
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verjährung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der Kindeswohlgefährdung · Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme · Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des … · Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Stattgegeben