§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 16

VG Münster 20. Kammer Urteil 19.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in E1. geboren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Ausweisung einer Straftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2022

Der Kläger, gegenwärtig in Strafhaft, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.09.2022 LS

Regress des Kaskoversicherers wegen einer trunkenheitsfahrtsbedingten Beschädigung des versicherten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 614 Urteil 07.09.2022

Der 25 Jahre alte Angeklagte ist in Wesel geboren und im Ruhrgebiet aufgewachsen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2022

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2021

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 06.09.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlicher …

Zivilrecht

LG Memmingen Urteil 05.09.2022

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs mit besonders schwerem Raub

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 01.09.2022 LS

Wer sich als Mitarbeiter eines Großhändlers bewusst und arbeitsteilig über einen längeren Zeitraum daran …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 01.09.2022 LS

Wahl- und Bezeichnungsrecht des Angeklagten bei der Aufhebung der Bestellung des zusätzlichen Verteidigers

Strafrecht

FG München Urteil 31.08.2022

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die …

Steuerrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2022

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 31.08.2022

Die angeklagte Person wurde am 26.11.19XX in M.1. geboren

Strafrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsschrift einer Behörde oder juristischen Person des …

Auswirkung der Überforderung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Beschluss 24.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Sperrwirkung bei der Strafrahmenbildung sowie Zäsurwirkung hinsichtlich Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 8

Dritteinziehung von Ersparnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.08.2022

Der Kläger macht nach unangefochtener Abweisung zweier Zahlungsanträge im Berufungsverfahren nur noch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen XXIV. große Strafkammer Urteil 18.08.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2022

Verurteilung wegen Betruges (Fall 1)

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 1. große Strafkammer - als Jugendkammer -- Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 3

Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

Strafrecht Revision verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 5

Prüfung einer Einschränkung des Umgangsrechts wegen einer Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Strafbares Einschleusen von Ausländern

Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Erfurt 10. Strafkammer Beschluss 27.07.2022

Der Angeklagte A... ist Geschäftsführer der Nebenbetroffenen E...GmbH mit Sitz in der F... in E.... Die …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.07.2022 zitiert von 7

Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 4. große Strafkammer als 2. Jugendkammer Urteil 11.07.2022

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit …

Strafrecht

VG München Urteil 11.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Zurückstufung des Beklagten aufgrund von …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 7. große Strafkammer Urteil 11.07.2022

Dem Urteil liegt keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde

Strafrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.07.2022 LS

Ordnungsmäßige Bekanntgabe von Umsatzsteuerschätzungsbescheiden an eine GbR

Notwendigkeit der Einspruchserhebung im Namen der GbR trotz … · Bestimmung des Einspruchsführers und Zulässigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 06.07.2022

Die mit Festsetzungsbeschluss vom 09.05.2022 abgesetzte Gebühr gem. Nr. 4141 VV RVG in Höhe von 348,00 € ist …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 1

Ein psychologischer Psychotherapeut, der zwei Patientinnen während der Therapiestunden sexuell missbraucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 29.06.2022

Das Urteil beruht auf einer Verständigung (§§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO)

Strafrecht

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.06.2022

Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist das unternehmerische Wirken der langjährig miteinander befreundeten …

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 23.06.2022

Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Drogenhandelsurteil

subsidiärer Schutz · Rücknahme des Aufenthaltstitels · Straftat mit Betäubungsmitteln · Asylverfahren · Sicherheitsgefährdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Rücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat

Betäubungsmitteldelikt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2022 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der …

Strafrecht Abgeändert

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 20.06.2022 LS

Zulässigkeit einer rückwirkenden Verteidigerbestellung in einem bereits abgeschlossenen Verfahren

Strafrecht

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Urteil 17.06.2022

Verurteilung wegen Betrugs aufgrund von Auftrags- und Rechnungsmanipulationen

Strafrecht

VG München Urteil 15.06.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wuchs dort mit seinem Vater, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 09.06.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 09.06.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Übergriff

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat ein gegen den Antragsteller wegen Verdachts der Beleidigung …

Strafrecht Antrag verworfen