Urteile zu § 154 StPO – Seite 28

Strafprozessordnung

2.730 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.730 Entscheidungen

LG Köln Urteil 11.06.2019

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Betruges

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 06.06.2019

Nachtatgeschehen und Ermittlungsverfahren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei betrügerischer Inanspruchnahme einer Heilbehandlung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Die Begründung, das in einem Gerichtsbezirk gehandelte Kokain verfüge nach den Erfahrungen der Strafkammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.05.2019 LS

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.05.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung wegen wesentlicher Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 LS

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 13.05.2019

Betäubungsmittelverfahren: Verzichtserklärung im Hinblick auf beschlagnahmte Vermögenswerte

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 10.05.2019

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl in vier Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 09.05.2019 zitiert von 19

Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn 705 Urteil 07.05.2019

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 69 Jahre alte Angeklagte ist geschieden

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 2. Große Strafkammer Urteil 30.04.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 8

Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019

Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen aus der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer Erklärung über die Rücknahme eines Rechtsmittels

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Köln Urteil 02.04.2019

Verurteilung wegen Raubes u.a.

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 28.03.2019

Dem Verfahren zugrunde liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 22.08.2014 – 664 Js 23/14 StA Bonn …

Strafrecht

LG Berlin 32. Große Strafkammer Urteil 26.03.2019

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung …

Zivilrecht

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2019

Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrenseinstellung

Strafrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Einzelfall einer ausschließlich spezialpräventiv mit Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger beantragte am 18.12.2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Hagen 1. große Strafkammer Urteil 19.03.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 15 Fällen in Tateinheit mit sexuellem …

Strafrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 18.03.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender … · Berücksichtigung von im Ausland vollzogener … · Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an …

Strafrecht Aufgehoben

VG Aachen 5. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein Anspruch auf Wiedererteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Logopäde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 6

Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2019

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.03.2019

Im Rahmen eines Einsatzes am 00.00.2016 wurde der Kläger in der Nähe des Tatorts angetroffen und von Zeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 2. große Strafkammer Urteil 06.03.2019 LS

bzgl. des Angeklagten zu 1.) nicht rechtskräftig

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2019

Anordnung zur Beschränkung des Umgangs gegen pädophilen Kindsvater

Familienrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 15.02.2019

Mord: Mordmerkmale bei Tötung der Kindesmutter und der eigenen Tochter

besondere Schwere der Schuld

Zivilrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 25.01.2019

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit Menschenhandel in vier Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 19.01.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier …

Zivilrecht