§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 29

Kein Vorsteuerabzug bei tatsächlicher Umsatzsteuerverkürzung · Aus Sicht des Leistungsempfängers am Leistungsaustausch … · Leistender im Rahmen eines sog. Strohmanngeschäfts … · Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen …

Steuerrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 14.11.2018

Umfang der strafrechtlichen Haftung bei Marktmanipulation durch sog. "Scalping"

Einziehung der Erlöse aus den Aktienverkäufen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Der heute 63 Jahre alte Beschwerdeführer ist seit seinem 15. Lebensjahr strafrechtlich in Erscheinung getreten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Baden-Baden 6. Strafkammer Urteil 12.11.2018

Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 16

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 3

Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil

Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser …

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen: rechtswidrige Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 02.11.2018

Steuerhinterziehung durch falsche Angaben zu Umsatzsteuer

Steuerhinterziehung · Umsatzsteuerbetrug · Bandenbildung · Falsche Angaben zur Steuer · Strafbarkeit nach AO

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2018 zitiert von 1

Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2018

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in acht Fällen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.10.2018 zitiert von 4

Verjährung bei Tateinheit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.10.2018 zitiert von 11

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018

Der Vater, der zunächst allein aus der marokkanischen Heimat als Gastarbeiter eingereist war, ist seit vielen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2018

Der Angeschuldigte ist in einem vorangehenden Verfahren aufgrund der Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 09.10.2018

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels in drei Fällen

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.10.2018

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2009 bis 2011 eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 05.10.2018

Verurteilung wegen Mordes durch Unterlassen sowie versuchten Mordes durch Unterlassen und gefährlicher …

Zivilrecht

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 01.10.2018

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Straferwartung von mindestens einem Jahr Gesamtstrafe

Strafrecht

LG Köln Beschluss 26.09.2018

Akteneinsicht bei eingestelltem Strafverfahren

Akteneinsicht · Einstellung des Verfahrens · § 475 StPO · Schadenersatzanspruch · Strafanzeige

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts X. vom 18. Juni 2013 - 522 Js 0000/12 21 Cs 00/13 -wurde der Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Die Kammer geht davon aus, dass das vorläufige Rechtsschutzziel der Antragstellerin in den Verfahren 7 L …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Schadensersatzanspruch wegen Anlage in Immobilienfonds

Anlageprodukt · Prospekthinweise · Schadensersatz · Fondsgesellschaft · Investitionsmodell

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 18.09.2018

Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen Unterschlagung

Strafrecht Berufung verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.09.2018 LS

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1961 in T. , Thüringen, geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2018

Der Beklagte wurde am 00.00.1959 im hessischen X. geboren und steht als Justizvollzugsamtsinspektor im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 461. Einzelrichter Beschluss 11.09.2018

Das Verfahren betrifft die elterliche Sorge für die Kinder …, geboren am …2014, und …, geboren am …2016

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller beitreibt unter der Bezeichnung „S. -B. “ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht