§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 34

AG Bonn Urteil 08.02.2017

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 3

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag des Antragstellers war unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 1

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkehrsverstößen im …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2017

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.01.2017

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 20

Ersatzteilbeschaffung: unwahre Rechnungsbegründung

Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit · in dubio pro reo Grundsatz

Wehrrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 23.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für den Gläubigern der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2017

Der am 29. April 19 in W. geborene Beklagte begann nach dem Abitur zum Wintersemester 19 zunächst ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei unterbliebener Belehrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg 231. Strafabteilung Urteil 29.12.2016

Verurteilung wegen versuchten Betruges im besonders schweren Fall

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.12.2016

Strafzumessung bei Trunkenheit im Verkehr

Versagung der Strafmilderung bei bestehender … · Härteausgleich bei Wegfall gesamtstrafenfähiger Geldstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 21.12.2016

Der Beklagte ist am 28. Oktober 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen XV. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 21.12.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 9

Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 45

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Siegen 2. große Strafkammer Beschluss 15.12.2016

Die Beschwerden richten sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 20.09.2016 durch den die …

Strafrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Berücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 1

Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl

Fluchtgefahr bei Rückkehr ins Heimatland · Entscheidung des Haftbeschwerdegericht bei erheblichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 14.12.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 3

Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe

Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Münster 2. Disziplinarkammer Urteil 13.12.2016

Der am 0000 1980 in Unna geborene Beklagte ist verheiratet und hat ein Kind (geboren am 0000 2006)

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 08.12.2016

Der Betroffene wurde am 23. April 1990 in Marokko geboren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2016

Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgericht Beschluss 02.12.2016

Durch Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 18.12.2014 - 6 Ds-191 Js 597/14-82/14 - wurde der Angeklagte B L …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2016 zitiert von 2

Der 1990 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 01.12.2016 zitiert von 9

Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.12.2016 zitiert von 8

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges … · unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 30.11.2016

Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung

Exzess eines Mittäters beim vom Tatplan erfassten …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen XV. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 18.11.2016

Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen 32-fach vollendeten und 2fach versuchten Erpressung sowie …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Vorlagebeschluss 15.11.2016

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 10.11.2016

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 08.11.2016 LS

Kriegsverbrechen gegen Personen

Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …

Strafrecht

FG Münster Urteil 04.11.2016

Ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R (geb. am 00.00.1990), H (geb. am …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 02.11.2016

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in sechs Fällen unter Einbeziehung des Urteils des …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2016 LS

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende Berufungsrücknahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 28.10.2016

Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen 22-fach vollendeten und zweifach versuchten Erpressung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 9

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 13.10.2016

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 40 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2016

Hinterziehung von Umsatzsteuer

Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 3. Große Strafkammer Beschluss 11.10.2016

Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Zulässigkeit der Beschwerde nach Abschluss des … · rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen der im Beschlusstenor genannten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Strafkammer Urteil 27.09.2016

Strafbarkeit des Verbreitens rechtsextremen Gedankenguts

Strafrecht