Urteile zu § 154 StPO – Seite 35

Strafprozessordnung

2.730 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.730 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Die am 15. Juni 2009 geborene Klägerin ist aus der am 4. Oktober 2008 geschlossen Ehe der Frau K. N. -W. , geb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.09.2016 LS

Senatsanfrage beim Bundesgerichtshof

Bindungswirkung eines Anfragebeschlusses für eine andere …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 8

Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.09.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls in fünf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 4

Fortdauer der Untersuchungshaft

Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr · Berücksichtigung einer Strafrestaussetzung bei der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2016 zitiert von 2

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2016 zitiert von 2

In der unter dem Aktenzeichen 724 Ds 263 Js 1969/14 - 332/14 terminierten (einzigen) Hauptverhandlung vom …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016

Gegen den Kläger waren in der Vergangenheit mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 15.08.2016

Der Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches …

Sozialrecht

AG Bonn Urteil 10.08.2016

Verurteilung wegen versuchten Nötigung in Tateinheit mit

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2016

Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten

Urteilsfeststellungen bei Diebstahl mit Waffen · Anforderungen an die Überprüfung eines Geständnisses · Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2016 LS

Anzeigeobliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung

Verlust des Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter des … · gesetzliche Vorsatzvermutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.2016

Die am 24. Juli 19 in N. an der M. geborene Beklagte ist ledig und lebt mit ihren Töchtern D. K. , geboren am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2016 zitiert von 5

Verständigung im Strafverfahren

Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 08.07.2016

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2016

Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten

Strafrecht

AG Köln Urteil 06.07.2016

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen und Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2016 zitiert von 3

Mit am 2. Mai 2015 gegen Postzustellungsurkunde bekannt gegebener, auf § 34 Abs. 2 PolG NRW gestützter …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 01.07.2016

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen …

Strafrecht

AG GieBen Beschluss 29.06.2016

Nach Einreichung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gießen vom 13.11.2014 wurde der ehemals …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 29.06.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS

Einkommensteuer und Gewerbesteuer

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 14

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch" · Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer

Strafrecht Aufgehoben

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 29.06.2016 LS

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des …

Strafrecht

VG Trier 3. Kammer Urteil 28.06.2016 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen verschiedener Straftaten …

Anforderung an Klarheit der Klageschrift

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.06.2016

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am 23. Dezember 2014 gegen den Angeschuldigten Anklage vor der großen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.06.2016 zitiert von 3

Konkurrenzverhältnis bei Betrug

Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei …

Strafrecht Revision verworfen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 4

Richterablehnung im Strafverfahren

"Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Revision verworfen

AG Biedenkopf Einzelrichter Urteil 02.06.2016 LS

Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Untreue durch Einziehung von Mandantengeldern auf ein an der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.06.2016 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafurteil

Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich … · Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2016 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2016

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel

Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum 15. kleine Strafkammer Urteil 30.05.2016

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 30 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2016 LS

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei unzureichenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 26.05.2016 zitiert von 8

Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 Fällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen 2. Kammer Urteil 19.05.2016

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten mit entstempelten …

Verwendung von Versicherungskennzeichen für ein anderes … · Feststellung einer fahrlässigen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Urteil 12.05.2016

Verurteilung wegen Beihilfe zu zwei Fällen des Betruges

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Verständigung im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht … · Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 3

Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.04.2016

den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schnieders

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. große Jugendkammer des Landgerichts als Jugendschwurgericht Urteil 26.04.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in vier Fällen, in zwei Fällen hiervon im …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 14

Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen informellen Verständigung im Strafverfahren

Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 14.04.2016

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 47 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2016

Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen