§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.731 Entscheidungen) – Seite 49

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 4

Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.04.2010 zitiert von 16

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand erheblich verminderter …

hier: Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille zur Tatzeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 20.04.2010

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen

Strafrecht

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 8

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen

Grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfortbildung · Verfahrensfehler · unwirksame Rücknahme eines Einspruchs

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 31.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von …

Strafrecht

LG Köln Urteil 23.03.2010

Verurteilung wegen Untreue in 4 Fällen

Zivilrecht

AGH Niedersachsen Urteil 16.03.2010 LS

Die Begehung einer Untreue durch einen Rechtsanwalt stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § …

Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2010

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 08. Juli 2009, gestützt auf den Europäischen Haftbefehl …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.03.2010

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen … · im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen Urteil 10.03.2010

Verurteilung wegen Betruges und der Fälschung beweiserheblicher Daten

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Das Amtsgericht –Jugendschöffengericht – hatte die Angeklagten durch Urteil vom 16. April 2008 zu einer …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 4

Der Angeklagte befindet sich dem 02.04.2009 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich nach vorläufiger Festnahme am 01.04.2009 seit dem 02.04.2009 in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.02.2010

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie wegen verbotener Mitteilung über …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 2

Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens

Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 14

Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens …

Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 2

Grundsatz des gesetzlichen Richters

Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fortbestehender …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 6

Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel

Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat

Strafrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.01.2010

Wiederaufgreifen im Fall eines Waffenverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 6

Berücksichtigung von im Ermittlungsverfahren veranlassten Gutachterkosten

Sachverständigenentschädigung für eine von der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 15.01.2010

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 4

Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2010 LS

Beschlagnahme: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Geldbeträge bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ zu führen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 22. September 1985 in Wuppertal geboren und lebt seitdem in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2009 LS

Es kann einen die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigenden Grund darstellen, wenn ein …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Entziehung ihrer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.10.2009

Der Angeklagte ist kaufmännischer Angestellter und verdient ca 1600 € im Monat

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2009

Mai 1974 geboren und ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2009

Rechtfertigungsgründe bei sog. Feldbefreiungsaktionen

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 3. April 2009 wegen Bestechung in 112 Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Revisionsführer in der Anklageschrift vom 5. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 169 Fällen und wegen Urkundenfälschung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich zunächst in dem Ermittlungsverfahren 101 Js 60/09 StA Aachen aufgrund Haftbefehls …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 21.07.2009

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Bonn Urteil 07.07.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetrugs in 37 Fällen

Strafrecht