§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.731 Entscheidungen) – Seite 48

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.11.2010 zitiert von 3

Verkehrsunfallflucht: Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort als dem Unfallort nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Vollrausch: Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2010

Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen

Differenzmethode bei Teilfreispruch

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 08.11.2010

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg verurteilte den Angeklagten G. am 11.01.2010 - 21 Ls 420 Js …

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 2

Strafurteil: Notwendiger Umfang tatrichterlicher Prüfungen zur Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 21.10.2010

Verurteilung wegen schweren Raubes

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 15

Vergütung des Rechtsanwalts

Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Hildesheim Beschluss 14.10.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen nach einer Betriebsprüfung ergangenen …

Sozialrecht

LG Düsseldorf 4. große Strafkammer Urteil 11.10.2010

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 09.10.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 08.10.2010

Die Klägerin betrieb im Raum O1 bis zum 31.08.2007 unter anderen drei F1-Tankstellen, so auch am Overweg im …

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2010 zitiert von 4

Verständigung im Strafverfahren

Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 1. große Wirtschaftskammer Urteil 08.10.2010

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 21 Fällen

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2010 zitiert von 2

Auf Ersuchen der litauischen Behörden ist durch Beschluss des Senats vom 15.9.2008 (6 Ausl 53/08 - 50 -) die …

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. große Strafkammer Urteil 28.09.2010

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 15 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 5

Strafzumessung bei Geldfälschung

Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 51. kleine Strafkammer Urteil 17.09.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 27.04.2010 wurde gegen den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 03.09.2010

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 81 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 02.09.2010

Amtsverlust durch Verurteilung des Notars zu einer Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.08.2010 zitiert von 30

Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen …

unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen … · unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.08.2010

Mit dem im Tenor genannten Beschluss, auf dessen Inhalt wegen der Gründe verwiesen wird, hat das …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010

Verständigung im Strafverfahren

Verstoß gegen die Belehrungspflicht · Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 4

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2010 LS

Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger

Zuerkennung einer Pauschvergütung bei arbeitsteiliger …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 2

Berufungsstrafverfahren: Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Urteil 13.07.2010

Verurteilung wegen Betruges in neun Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.200 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.07.2010

Dienstvergehen: Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes

Unterhaltspflichtverletzung · Polizist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 3. große Strafkammer Urteil 06.07.2010

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in zehn Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.07.2010 LS zitiert von 1

Eine mit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO getroffene Auslagenentscheidung, ist vom …

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 LS

An der Änderung des Schuldspruchs von einer einheitlichen Tat in tatmehrheitlich begangene Taten ist das …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010

Mit Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengerichts - N. vom 26.03.2009, 5 Ls 920 Js 39439/08 (82/08), wurde …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 30.06.2010

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Kleine Strafkammer Urteil 29.06.2010

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Zahlung von Dumpinglöhnen und falsche Angaben gegenüber den …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 10

Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt

Strafrecht Revision verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Schmuck und Bargeld

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 4

Verfall des Wertersatzes

Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.06.2010

Verurteilung wegen "gewerblicher" Untreue und Vortäuschens einer Straftat

Zivilrecht Revision verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 16

Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Staatenloser aus Syrien

Erteilung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 2. große Strafkammer Urteil 07.06.2010

Verurteilung wegen Untreue in 4 Fällen und wegen versuchten Betruges in 4 Fällen

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 5

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung wegen einer …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 7

Hilfe zur Aufklärung

Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der … · Ermessensausübung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.05.2010

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung technischer Aufzeichnungen in 9 …

Strafrecht