§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 47

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2011

Der am 00.00.1961 geborene Beklagte trat am 1. September 1989 als Steueranwärter in den Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 4. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 31.05.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 7 Fällen

Strafrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung: Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 12. große Strafkammer Urteil 26.05.2011

(hinsichtlich K. S. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Bochum Urteil 19.05.2011

Bei der Staatsanwaltschaft Bochum wurde in dem Verfahren 46 Js 268/08 gegen die gesondert verurteilten E und …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.05.2011 zitiert von 2

Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Detmold Urteil 11.05.2011

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in 2.582 Fällen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 LS

Strafzumessung: Anrechenbarkeit einer brasilianischen Untersuchungs- und Strafhaft wegen nachträglicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 27.04.2011

Der am 00.00.1942 in Nigeria geborene Beschuldigte besitzt seit 1997 die Deutsche Staatsangehörigkeit

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 14.04.2011

Verurteilung wegen Kreditbetruges in vier Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 17

Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten

Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten · Sachverständigenablehnung · Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 18

Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder

Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2011 LS zitiert von 12

Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.04.2011

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Aurich Urteil 12.04.2011

Verurteilung wegen Nachstellung in 3 Fällen in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit übler Nachrede

Strafrecht Berufung verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.04.2011 zitiert von 5

Disziplinarklage: Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)

Verwaltungsrecht

LG Hanau 5. Große Strafkammer Urteil 05.04.2011 LS

Die Anordnung der im Ausgangsverfahren nach § 66a Abs. 1 StGB (a.F.) vorbehaltenen Unterbringung in der …

Strafrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 31

Dienstpflichtverletzung: private Nutzung von Material der Bundeswehr

Wertfeststellung

Wehrrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 16.03.2011 LS

Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen Verwendung durch Entnahme

Keine besondere Begründung bzgl. des Auswahlermessens bei … · Kein Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Verkäufers bei …

Steuerrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 4

(Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Postpendenzfeststellung bei Nichterweislichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 26. Strafkammer Beschluss 22.02.2011

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erließ am 09.11.2010 gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehls wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen sowie Untreue in 33 Fällen und Bankrotts in einem Fall

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 09.02.2011

Der Angeklagte H. ist am #### in #### geboren worden und auch dort aufgewachsen

Strafrecht

LAG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin/Arbeitgeberin, die im Wesentlichen aus dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 54

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge

Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.01.2011 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten

Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 13

Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 12.01.2011 LS

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 4

Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 10

Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.12.2010 zitiert von 6

Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 10

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls

Behandlung unwahren Entlastungsvorbringens und teilweisen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2010 zitiert von 3

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung

Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus … · Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2010

Die Beteiligte zu 3 ist Staatsbürgerin der Republik Bangladesch

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.12.2010

Die Klagebehörde begehrt die Aberkennung des Ruhegehaltes des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls oder Vermerk von Überhaft …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 35

Eingehungsbetrug: Konkurrenzen bei der Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie

Betrug zulasten eines Mobilfunknetzbetreibers durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 3

Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2010

Versicherungsbetrug durch falsche Schadensmeldung

Versicherungsbetrug · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Hausratversicherung · Vorsatz

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2010 LS zitiert von 1

Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten falschen Verdächtigung nach …

Tatmehrheit zwischen inhaltsgleichen Verdächtigungen · Strafbarkeit von Falschangaben in der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.11.2010

Verurteilung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Bemessung einer Jugendstrafe

Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 8

Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 2

Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 154/10 (VG: 4 V 223/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.11.2010 zitiert von 3

Verkehrsunfallflucht: Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort als dem Unfallort nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen