§ 154 StPO – Rechtsprechung (2.730 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Der 1993 geborene Beklagte (Polizeiobermeister, Besoldungsgruppe A 8) wendet sich im Berufungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Strafverurteilung wegen Bestechung u.a.

Anforderungen an einen Betrug bzw. Subventionsbetrug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Revision nach Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.

Verfahrenseinstellung wegen Verkürzung des Einkommensteuer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 01.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die (Wieder-) Erteilung eines Dreijahresjagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 01.04.2025

Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Betreiben illegaler Zigarettenfabriken …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 1

Eröffnung des Sicherungsverfahrens wegen Körperverletzungsdelikten und Anordnung der einstweiligen …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 27.03.2025

Die Antragstellerinnen begehren die Neuverbescheidung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 22.05.2024 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 8. Große Strafkammer Urteil 24.03.2025 LS

Eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung sowie der Arbeits- und …

Strafrecht

LG Essen Urteil 20.03.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Dopingmitteln

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2025

Der Kläger, dessen Geburtsdatum mit dem 0. Januar 0000 angegeben wird, ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der am 00.00.1960 in F.-I., heute Stadt O., geborene Beklagte besuchte ab 1966 die Grundschule und ab 1970 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 18.03.2025

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

LG Münster Urteil 18.03.2025

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.03.2025

Verurteilung wegen Vergewaltigung in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2025

Verurteilung wegen Untreue in zehn Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Strafrechtlich relevanter Schaden durch nicht ordnungsgemäß dokumentierte Bürgertestungen während der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Urteil 11.03.2025

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2025 LS

Einstweilige Unterbringung eines gewalttätigen Betreuten

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen für die …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Verurteilung wegen Betrugs in elf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2025 LS

Fahrerlaubnispflicht bei motorisierten Krankenfahrstühlen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 7

Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

Wehrrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.02.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen Untreue in 176 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 26.02.2025

Fälschung beweiserheblicher Daten und Geldwäsche im Online-Handel

Fälschung beweiserheblicher Daten · Geldwäsche · Betrug · Missbrauch von Berufsbezeichnungen · Kryptowährungen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2025

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld 24. große Strafkammer Urteil 24.02.2025

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und Cannabis

Betäubungsmittelgesetz · Handel mit Drogen · Beihilfe zum Drogenhandel · Einzug von Vermögenswerten · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 24.02.2025

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und Cannabis

Betäubungsmittelgesetz · Cannabishandel · Beihilfe · Einzug von Vermögenswerten · Verständigung

Strafrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2025

Der am 0. August 0000 in P. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet und hat am 00. November 0000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 LS

Gebühren eines Pflichtverteidigers für hinzuverbundene Verfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 18.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.02.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

LG Marburg 3. Strafkammer Urteil 17.02.2025

Der Angeklagte A. wurde durch Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Marburg vom 30.06.2023 wegen …

Strafrecht

LG Dortmund 31. Strafkammer Urteil 14.02.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Herstellens kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit dem schweren …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 12.02.2025

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2025

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 12.02.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 50 Fällen

Strafrecht

LG Essen Urteil 11.02.2025

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.02.2025

Der Beschwerdeführer vertrat den vormaligen Angeklagten des im Tenor genannten Verfahrens, dem drei Fälle der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 16. kleine Strafkammer Urteil 05.02.2025

Verurteilung wegen übler Nachrede durch Verbreiten von Inhalten in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 03.02.2025

C1 wurde am 00.00.1986 in Ort-03/Italien geboren

Strafrecht

LG Kaiserslautern 3. Kleine Strafkammer Urteil 31.01.2025 LS

Beweisverwertung heimlicher Videoaufnahmen über Missstände in einem Schlachthof

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 30.01.2025

Das gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren wurde zwar mit Verfügung vom 11.10.2024 gemäß § 154 Abs.1 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 30.01.2025 zitiert von 15

Beweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 29.01.2025 LS

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen