§ 154a StPO – Rechtsprechung (1.061 Entscheidungen) – Seite 20

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.04.2011

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 31

Dienstpflichtverletzung: private Nutzung von Material der Bundeswehr

Wertfeststellung

Wehrrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 9

Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet

Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen sowie Untreue in 33 Fällen und Bankrotts in einem Fall

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 5

Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2011

Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs

Erforderlichkeit eines Strafantrags

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund Urteil 15.02.2011

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 7

Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte

Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 12.01.2011 LS

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 2

Strafurteil: Notwendiger Umfang tatrichterlicher Prüfungen zur Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 4

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 40

Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 03.09.2010

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 81 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 33

Untreue des GmbH-Geschäftsführers

Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 22.07.2010

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten

Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2010

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 10

Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt

Strafrecht Revision verworfen

VG Karlsruhe Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 9

Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Konkludente Täuschung der zuständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 20.04.2010

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Essen Urteil 10.03.2010

Verurteilung wegen Betruges und der Fälschung beweiserheblicher Daten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.2010

Dem Angeklagten ist durch die zugelassene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden, sich …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Das Amtsgericht –Jugendschöffengericht – hatte die Angeklagten durch Urteil vom 16. April 2008 zu einer …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2010

Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der …

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 24.02.2010

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 LS

Zur Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 2

Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens

Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 14

Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens …

Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 6

Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel

Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2010

Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 3

Ausspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 3. April 2009 wegen Bestechung in 112 Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Revisionsführer in der Anklageschrift vom 5. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 07.08.2009

(bei dem Angeklagten Ziff. 1 abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 07.07.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetrugs in 37 Fällen

Strafrecht

FG Köln Urteil 17.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Steuerschulden der P GmbH (im folgenden: GmbH) aus …

Steuerrecht

LG Wuppertal Urteil 22.01.2009

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 169 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2008 zitiert von 3

Der mehrfach – auch einschlägig - vorbestrafte Beschwerdeführer ist aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.09.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008

§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 13.05.2008

Subventionsbetrug und Bestechung im Hochschul- und medizinischen Bereich

Subventionsbetrug · Bestechung · Beihilfe · Forschungsförderung · Amtsträger

Strafrecht

LG Heidelberg Urteil 06.05.2008

Der Beschuldigte wurde am in geboren

Strafrecht