Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 206b StPO
Strafprozessordnung
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 206b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt