Urteile zu § 229 StPO – Seite 3

Strafprozessordnung

210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

210 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 56

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 8

Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 4

Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung …

Strafrecht Revision verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS

Prüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Bindungswirkung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 12

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung … · revisionsgerichtliche Überprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Überprüfungsmaßstab hinsichtlich der Wirksamkeit eines …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 9

Berechnung der Dreiwochenfrist · Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz

Strafrecht Revision verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Beschwerde des Nebenklägers gegen einen Aussetzungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen