§ 230 StPO – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Bremen Beschluss 10.06.2013 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 2 Ss 11/13 51 Ns 211 Js 17627/11 LG Bremen B e s c h …

Strafrecht

LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Urteil 19.04.2013

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer …

bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …

Zivilrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2013 LS

Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines in der Mongolei lebenden Angeklagten

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2013 zitiert von 2

Sperrwirkung nach § 121 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2013 LS

Die Äußerung eines Angeklagten gegenüber einem Richter ist nicht als Beleidigung (§ 185 StGB) in Form einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 10. Große Strafkammer Beschluss 09.11.2012

Anordnung von Hauptverhandlungshaft gegen den ausgebliebenen Angeklagten

Vorrang eines Vorführbefehls · Außervollzugsetzung des Haftbefehls aus Gründen der …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 28.09.2012

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 2

Dem Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 3

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.06.2012 LS

Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2012

Verurteilung wegen zweifachen Diebstahls geringwertiger Sachen im Zustand nicht auszuschließender …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 11.06.2012 zitiert von 2

„Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft A. vom 09.06.2011 werden dem Angeklagten neun Fälle des Betrugs …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 zitiert von 6

Strafaussetzung zur Bewährung

Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen · günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2012

Haftbefehl gegen einen in der Hauptverhandlung ausgebliebenen schuldunfähigen Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 20.01.2012

„Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.01. 2011 - 82 Ds-551 Js 681/09-417/10 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 1

Die Beschwerde gegen eine Anordnung des erkennenden Gerichts, mit der die körperliche Untersuchung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 6

Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis

Tatbestandsmäßigkeit trotz fehlender Abhängigkeit des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

(hinsichtlich des Angeklagten C abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO,hinsichtlich der Angeklagten T3 und T2 …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.08.2011

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat dem Beschwerdeführer mit Anklageschrift vom 3. November 2009 die Begehung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 15

Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs

Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 17.05.2011 LS

Ein eigenmächtiges Sich-Entfernen des Angeklagten liegt nicht vor, wenn das Gericht dem Angeklagten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2011

Strafverfahren: Voraussetzungen eines Hauptverhandlungshaftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 1

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 11.01.2011

Die Beschwerde ist zulässig und auch in der Sache begründet, da die Voraussetzungen für den Erlass des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.12.2010

Der angefochtene Beschluss ist vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Haftbefehl: Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 4

Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 2. große Strafkammer Urteil 28.09.2010

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 15 Fällen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 1

Vorführhaftbefehl: Weitere Beschwerde gegen den nach der Entscheidung über die einfache Beschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2010 zitiert von 13

Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der …

Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2010

Die 4. Strafkammer als 2. Jugendkammer des Landgerichts Wuppertal hat den Angeklagten am 3. Juni 2009 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 21.04.2010 LS

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren

Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 3

Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern

Zuständigkeit für Beschränkungen des Schrift- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht A. setzte gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund Beschluss 11.08.2009

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht kein Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 12.05.2009 LS

Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Bochum vom 01. Dezember 2008 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS zitiert von 2

Steht der Angeklagte wegen Haftverbüßung in anderer Sache für die Durchführung einer Hauptverhandlung über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.10.2008

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren 36 Ds 11 Js 846/06 - 863/06 vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lemgo Urteil 17.09.2008

Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.2008

Der Angeklagten ist durch Urteil der 3. großen Strafkammer als 3. großer Jugendkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen vom 12. September 2007 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.03.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 29.02.2008 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der litauischer Staatsangehöriger ist und in der Republik …

Strafrecht