§ 238 StPO – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

OLG 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2017

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren

Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen zu den …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2017

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Akteneinsicht

Akteneinsicht · Verfahrensrüge · Verteidigungsrecht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · StPO § 338 Nr. 8

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …

Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2016 LS zitiert von 4

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Fotografierverbot … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 6

Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren

Videovernehmung eines Zeugen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2016 zitiert von 3

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2016 zitiert von 4

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer am 8. Januar 2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2015 zitiert von 3

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Bochum verurteilte den Angeklagten am 08.05.2014 wegen Betruges zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 9

Revision im Strafverfahren

Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2015

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.07.2015 zitiert von 32

Hauptverhandlung in Strafsachen

Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.07.2015 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2015 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis · Verantwortlichkeit für die Gestaltung von Anhörungsterminen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.06.2015 zitiert von 4

Verständigung im Strafverfahren

Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und … · Beruhensprüfung bei Verstößen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts … · Bestimmung der Reihenfolge der Beweiserhebung durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS

Vollzug der Untersuchungshaft

Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 13

Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts

Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 zitiert von 5

Revisionsgründe im Strafverfahren

Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten … · Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.08.2014

Verfahrensrüge der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes

Verlesung des Gutachtens eines rechtsmedizinischen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 27

Revision in Strafsachen

Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 22

Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung

Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 4

Der bereits vielfach vorbestrafte Angeklagte befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2013

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren

Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 04.12.2013

Befangenheit eines Richters bei Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 zitiert von 3

Strafverfahren: Zulässigkeit von getrennten Vorgesprächen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in Bezug …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 15

Unwirksame Sperrerklärung für audiovisuelle Vernehmung eines V-Manns der Polizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 1

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine Bedienungsanleitung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2012

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen … · Ingewahrsamnahme von Mitangeklagten zur Erzwingung von …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 11.09.2012 LS

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Zulässigkeit eines auf die Bewertung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2012 zitiert von 7

Verständigung im Strafverfahren

Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer … · Strafzumessung nach einer Verständigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2012 zitiert von 2

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 3

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 8

Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung

Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 21.02.2012 LS

Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.01.2012 LS

Der Senat neigt dazu, sich (entgegen OLG Celle NStZ 1989, 43) der in der Rechtsprechung überwiegenden …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 16.11.2011 LS

Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 6

Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die …

Befangenheit des Vorsitzenden bei Einräumung eigenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 9

Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2011

Hauptverhandlung im Strafverfahren

Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2011

Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen