Urteile zu § 238 StPO – Seite 2

Strafprozessordnung

175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

175 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Revision in Strafsachen

Inbegriffsrüge bei Selbstleseverfahren für ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Beweisverwertung im Strafverfahren

Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als … · Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der …

Strafrecht Antrag verworfen
OLG 2. Strafsenat Beschluss
Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender … · Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz …

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Revision in Strafsachen

Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafverfahren wegen Massenbetrug

Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen