Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 238 StPO
Strafprozessordnung
175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 238 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Zivilrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln
Strafrecht Revision verworfen
ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Revision verworfen
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im … · Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
notwendige Feststellungen des Vorsitzenden zur …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen · Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Pflichtverteidiger · Prozessordnungswidrigkeit · § 143a StPO · Vorsitzendenbeleidigung · Verfahrensbehinderung
Zivilrecht Aufgehoben
Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Eine Unterschreitung des im einschlägigen Erlass in der Regel vorgesehenen 100-Mindestabstands des …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall notwendiger Verteidigung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Annahme von Mittäterschaft nur bei eigennützigem Handeln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung …
Strafrecht Revision verworfen