§ 244 StPO – Rechtsprechung (1.960 Entscheidungen) – Seite 39

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 07.08.2000

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz (Ausübung der tatsächlichen …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.07.2000

Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten

keine isolierte PKH-Bewilligung nur für das …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.05.2000 zitiert von 6

Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der Prüfungsbefugnis staatlicher Gerichte

einstweilige Verfügung eines Leichtathleten auf Aufhebung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2000

Die zulässige Revision führt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zur (teilweisen) Abänderung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2000

Die zulässige Revision führt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO zur (teilweisen) Abänderung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2000

Durch Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 8. September 1999 sind die Angeklagten wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2000

Verurteilung wegen "Straßenverkehrsgefährdung nach §§ 315 c Abs. 1 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 LS

Haftung bei Körperverletzung

Ersatzpflicht bei Verletzung beim Fußballspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2000 zitiert von 1

Die in dem Antrag dargelegten Gründe, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die Gründe …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 20.12.1999

Der Kläger hat am 07.01.1995 mit der Mutter des Kindes die Ehe geschlossen

Familienrecht

LG Essen Urteil 09.11.1999

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.07.1999

Begründung einer Beweisantragsablehnung im Asylverfahren; hier

Zeuge vom Hörensagen - Beweiswert

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.1999

Durch Bußgeldbescheid vom 23. November 1998 ist gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.03.1999

Die unter I. mit Angriffen auf die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.1998

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handelns mit Heroin in nicht geringen Mengen in 30 Fällen unter …

Strafrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.11.1998

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung des Beweisantrages

Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 I ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.1998

Sorgerecht: Bindungstoleranz als wesentliche Voraussetzung für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1997

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Strafrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.03.1997

(Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag

Verstoß gegen VwGO § 86 Abs 2 · Verlust der Gehörsrüge wegen versäumten Hinweises auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1997

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.1997 zitiert von 1

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung eines Beweisantrages

Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1996 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, neben einer bestehenden Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1996

(Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b Abs 1)

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.1996 LS

FGG §§ 12, 15; ZPO § 412 Abs. 1; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Ob im Anschluß an ein im Erbscheinsverfahren zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1996

Wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.1996

Verurteilung wegen Diebstahls in 3 Fällen (§§ 242

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.08.1995 zitiert von 4

Zulassung der Berufung in Asylverfahren

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.05.1995 LS

Auch im Bußgeldverfahren hat das Gericht von Amts wegen die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.1995

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.12.1994 LS

Zur Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitätsfeststellung durch einen Gegenzeugen.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1994

Verurteilung wegen Beleidi-gung (§ 185 StGB)

Strafrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.02.1994 LS zitiert von 3

Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.1994

Verurteilung wegen fahr-lässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.12.1993 LS

VerfGH Berlin: Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener …

Verfassungsrecht

LG Frankfurt am Main Strafkammer Urteil 14.10.1993

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000,- DM belegt

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.05.1993 LS

Auch im Verwaltungsprozeß ist die Ablehnung eines Beweisantrags im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO nicht allein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 7. Strafkammer Urteil 01.03.1993

Verurteilung wegen Totschlags und versuchten Totschlags

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW Urteil 03.02.1993

Die 1941 geborene Beschuldigte legte 1965 das Staatsexamen ab und erhielt 1966 die Approbation als Apothekerin

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 20.01.1993

Die im Jahre 1927 geborene Klägerin stellte sich am 01.07.1986 wegen seit Jahren bestehender und erfolglos …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Anfechtung der ehelichen Abstammung der Beklagten, die während seiner am 30. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.02.1992

(Diverse Angaben zum Lebenslauf des Angeklagten T8)

Strafrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 25.11.1991 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Berufungsverfahren

Nichterscheinen des Asylbewerbers zum Beweisaufnahmetermin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.02.1991 zitiert von 7

Asylverfahren – rechtliches Gehör

Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.1990

Der Kläger nahm im Jahre 1988 ohne Erfolg an der zweiten Wiederholung der Großen Juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.06.1990 zitiert von 5

Asylrecht Türkei – syrisch-orthodoxe Christen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.11.1989 zitiert von 30

Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ

Wehrdienst

Verwaltungsrecht