Verwaltungsrecht
Urteile zu § 244 StPO – Seite 8
Strafprozessordnung
1.960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 244 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.960 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen · Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachlich-rechtliche Begründungspflicht bei geständiger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Zulassungsberufung
Verwaltungsrecht
§ 184i StGB · Verfahrensrüge · Beweiswürdigung · körperliche Berührung · Einwilligung
Zivilrecht Revision verworfen
Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit · Verfahrensrügen · Befangenheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsrechtfertigung · Beweisablehnung · Maßregel der Besserung und Sicherung · Straßenverkehrsrecht · StPO § 344
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
qualifizierte Konnexität
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbefehl · Bewährungsauflage · Gesamtstrafenbildung · Aufklärungspflicht · § 55 StGB
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisantrag · Sachverständigengutachten · StPO § 244 Abs. 3 und 4 · Revisionsrechtfertigung
Strafrecht Revision verworfen
Unrechtmäßige Untersuchungshaft · Entschädigungsanspruch · Strafverfahren · Haftentschädigung
Strafrecht Aufgehoben
Verkehrsrecht · Beweiswürdigung · Identifizierung · Rechtsbeschwerde · Fahrerverantwortung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen