§ 250 StPO – Rechtsprechung (144 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Bescheidung …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Verurteilung wegen Betruges

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Die Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen und Vermerken der Strafverfolgungsbehörden über …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 15.07.2013

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 30.01.2006 wegen versuchten Mordes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2013

Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten am 08. Oktober 2012 wegen versuchter gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.08.2012 zitiert von 30

Mord: Heimtücke bei latenter Angst vor dem Täter

niedriger Beweggrund bei Tötung eines Menschen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2012

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

LG Bonn Urteil 25.06.2012

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 3

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2012

Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung

Tatrichterliche Beweiswürdigung der Angaben der einzigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 4

Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren

Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2011

Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Hessen Urteil 16.11.2011 LS

Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 9

Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren

Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2011

Hauptverhandlung im Strafverfahren

Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 05.05.2011 zitiert von 6

Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2011

Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines Festnahmeberichts und eines Berichts über eine durchgeführte …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 1

Beweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 5

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Strafrecht Revision verworfen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 19.04.2010 LS

Zu den Anforderungen an eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.01.2010

Steuerhehlerei: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Nichtvernehmung eines Zeugen

Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um … · Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger trat am 1. April 2002 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes und eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2009

Diebstahl in besonders schwerem Fall durch Entwendung aus verschlossener Kellerbox

Diebstahl · besonders schwerer Fall · § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB · Tatbestandsmerkmal Einbruch · Sicherungsgrad der Wohnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen vom 12. September 2007 …

Strafrecht

OLG Rostock Urteil 22.02.2008

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2007

Verurteilung wegen Diebstahls (von Modeschmuck im Wert von rund 179 Euro in einer hiesigen C & A-Filiale)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007

Freispruch vom Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.07.2005

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2005

Culpa in contrahendo

Verletzung der Hinweispflicht auf Krankheiten bei Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2003

Verurteilung wegen Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.12.2000

Verurteilung wegen Diebstahls und wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.2000

"Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 31.05.1988 zitiert von 4

Das Amtsgericht Alfeld hatte den Angeklagten am 2.4.1986 von dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.1976 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen