§ 254 StPO – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger, am 7_____ 2003 geborener eritreischer Staatsangehöriger, begehrt zur Erkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Reueerklärung und drohende Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 08.07.2025

Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst

Bestechlichkeit · Vorteilsannahme · öffentlicher Dienst · Tatmehrheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.03.2025 zitiert von 5

Reichsbürgertypische und muslimfeindliche Äußerungen

Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Wehrrecht Aufgehoben

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 31.10.2024

Die inzwischen 58 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.1967 in A mit männlichem Geschlecht als Sohn der …

Strafrecht

LG Kaiserslautern 2. Große Strafkammer Urteil 04.09.2024 LS

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafrecht

AG Witten Urteil 24.07.2024

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen und gewerbsmäßigen Betruges in 25 Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Braunschweig Zwischenurteil 19.12.2023 LS

Einem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass sich der Zeuge in …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 08.12.2023

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 17. Kleine Strafkammer Urteil 08.12.2023 LS

Strafbarkeit einer Klimaprotest-Sitzblockade im Kreuzungsbereich einer Straße

Strafrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Strafprozessrecht: Gerichtlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Aurich Urteil 01.11.2021

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 19 …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Aachen 3. große Jugendkammer Urteil 04.10.2021

Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie …

Strafrecht

LG Dortmund 39. große Strafkammer Urteil 07.12.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 29.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

EuGH Große Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Europäisches System der Zentralbanken

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

Europarecht Für nichtig erklärt

VG Regensburg Urteil 09.07.2018

Der Kläger beantragt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2018 zitiert von 1

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 26.03.2018

Pflichtverteidigung: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Haftbefehlseröffnung

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 9

Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 21.12.2017

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen sowie in …

Strafrecht

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 24.08.2017

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls

Vorliegen einer unbilligen Härte

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 30.11.2016

Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung

Exzess eines Mittäters beim vom Tatplan erfassten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2016 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln

BtM-Besitz · Handeltreiben · Tateinheit · Beweiswürdigung · Zeugenaussage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.09.2016

Hauptverhandlung: Vernehmungsergänzende Verlesung einer Vernehmungsniederschrift

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 15.12.2015 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten ehemaligen Beamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Untersuchungshaft bei untergetauchtem "Klein-Dealer" von Marihuana ohne gesicherten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2015

Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2015 LS

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung aus Gründen der Verfahrensfairness und Waffengleichheit bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein ehemaliger Fernsehmoderator und betrieb bis zu seinem Ausscheiden im Herbst 2013 das von …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 LS zitiert von 3

Strafaussetzung zur Bewährung

Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des Verurteilten über … · Berücksichtigung des Geständnisses bei Berufung des …

Strafrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2015 zitiert von 5

Berechtigung einer Zeugnisverweigerung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 1

Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Wortberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2013 zitiert von 14

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Inaugenscheinnahme von Urkunden · Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Urteil 19.04.2013

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer …

bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2013 zitiert von 3

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012

Gegen den Verfolgten liegt ein Europäischer Haftbefehl der Bezirksstaatsanwaltschaft P. vom 14.10.2011 vor …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Arnsberg Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 4

Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren

Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 24.11.2011

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Misshandlung einer Schutzbefohlenen

Strafrecht

LG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer (T AG, Schweiz)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 15.11.2010

Verurteilung wegen Totschlags in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 22.02.2008

Verurteilung wegen Sachbeschädigung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben