Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 257 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 257 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das …
Verwaltungsrecht
Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende … · Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines … · Aufhebung der Einziehungsentscheidung mangels genauer … · Berücksichtigung der Vermögenseinbuße durch die Einziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kick-Back-Zahlungen eines Apothekers an einen Arzt für …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Zulässigkeit und Umfang des Selbstleseverfahrens
Strafrecht
Begriff der Durchsuchung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Wehrrecht
länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" des verhinderten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer … · Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht