Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 257b StPO
Strafprozessordnung
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 257b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungen in Revisionsvortrag
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Verständigungsvorschlags · Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Rüge der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen zu den …
Zivilrecht Revision verworfen
Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen …
Strafrecht Revision verworfen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert