§ 257c StPO – Rechtsprechung (971 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Verurteilung wegen Verabredung einer schweren Brandstiftung und wegen versuchter Brandstiftung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der ab 13. Juli 2005 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EG (Vertrag …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Verurteilung wegen Mordes in einem Fall sowie des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 15.12.2023

Verurteilung wegen Betruges in 15 Fällen

Strafrecht

LG Bamberg Urteil 15.12.2023

Verurteilung wegen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet in Verbrechensförderungsabsicht und …

Strafrecht

LG München II Urteil 15.12.2023

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 257 c StPO

Strafrecht

LG Potsdam 5. Strafkammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG München II Urteil 07.12.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.12.2023

Verurteilung wegen Herstellung eines Brandsatzes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. April 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.11.2023 zitiert von 12

Trennungsgeldbetrug: Überlänge des Verfahrens

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2023

Ab dem 13.08.2019 war der Zeuge O., Redakteur der Beklagten, über die mit ihm bekannte Zeugin I. darüber …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Große Strafkammer Urteil 29.11.2023 LS

Strafverfahren u.a. wegen Mordes

Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalles im …

Strafrecht

LG München II Urteil 28.11.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Schweinfurt Urteil 27.11.2023

Der im A.-Zentrum in ..., untergebrachte Angeklagte trug anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vor dem …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 23.11.2023

Der 26 Jahre alte Angeklagte A ist D-scher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Köln Beschluss 16.11.2023

Verurteilung wegen unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24 Fällen davon in …

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Angeklagte wurde am ... 1968 als erstes von zwei Kindern seiner verheirateten Eltern geboren

Strafrecht

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Urteil 15.11.2023

Der aus S. stammende Angeklagte beschäftigte sich seit 2016 mit verschiedensten Verschwörungstheorien …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2023

Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal")

sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Wiesbaden 1. Große Strafkammer Urteil 08.11.2023 LS

Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen i.S.d. § 17 Abs.2 JGG

Strafrecht

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen

Strafrecht

LG Essen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte Disziplinarmaßnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.10.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 17.10.2023 LS

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren

Befangenheit bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ …

unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG München II Urteil 09.10.2023

Versuchte schwere räuberische Erpressung mit Körperverletzung

räuberische Erpressung · versuchte Tat · Tateinheit · Körperverletzung · Berufung

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 13.09.2023

Schwerer Bandendiebstahl mit mehreren Taten und Einziehung von Taterträgen

Bandendiebstahl · TatertragsEinziehung · Gemeinschaftlicher Tatbeteiligung · Strafzumessung · Revisionsaufhebung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2023

Verständigungsgespräch im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.08.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt

Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · Verständigung nach § 257c StPO · Geldstrafe · StGB § 129a

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Bonn Urteil 28.07.2023

Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Körperverletzung · Bedrohung · Tateinheit · Freiheitsstrafe · Strafrecht

Strafrecht

LG Hamburg 39. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023

Verurteilung wegen mehrfachen Raubes unter Einbeziehung eines früheren Urteils

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 in 207 …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Urteil 28.06.2023

Der Angeklagte Dr. K1. führte als Viszeralchirurg am 10.03.2016 und am 14.04.2016 jeweils im Zuge einer …

Strafrecht

AG Essen Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Strafrecht