Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 260 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 260 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
Strafrecht Aufgehoben
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betäubungsmittelgesetz · sexueller Missbrauch von Kindern · Verstoß gegen Weisungen · Teileinstellung · Schuldspruchänderung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sperrfrist · Verbot der Schlechterstellung · Teilrechtskraft · Fahrverbot · fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
Zivilrecht Revision verworfen
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB · § 239a Abs. 1 StGB · Tateinheit · Bemächtigung · Drohmittel
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strafbare Geldwäsche
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Beihilfe · Infektionsschutzgesetz · Dokumentationspflicht · Strafrechtliche Mitwirkung · Rechtsfolgenausspruch
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzungen der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen