Zivilrecht
Urteile zu § 260 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 260 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
524 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten … · Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung …
Strafrecht Abgeändert
Gerichtsbesetzung
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestehen eines Obhutsverhältnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände · Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln · Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz · Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis der Vergehen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich ihrer …
Strafrecht
natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer … · Verwerfung der Revision des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer … · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat · Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Preisabsprache · Kartellrecht · Geschäftsführerhaftung · Art. 101 AEUV · Bußgeldverfahren
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Aufgehoben