Zivilrecht
Urteile zu § 260 StPO – Seite 7
Strafprozessordnung
525 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 260 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
525 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterlassene … · Auslagenentscheidung des Rechtspflegers nach Bruchteilen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des Geschäftsführers nach …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
strafmildernde Wirkung eines drohenden Bewährungswiderrufs …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges … · unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überlastung der Strafkammer
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfung der erstinstanzlichen Bewährungsentscheidung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung … · Auslegung der Anklageschrift · Bedeutung des Legalitätsprinzips
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der … · Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
„Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Begründungserfordernis bei Ablehnungsgrund der … · Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer
Strafrecht Beschwerde verworfen
an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederaufnahme des Verfahrens nach vorläufiger Einstellung …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Fehlender Eröffnungsbeschluss als nicht behebbares …
Strafrecht Aufgehoben