Urteile zu § 260 StPO – Seite 8

Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines … · Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer …

Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei …

Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen …

Anforderungen an die Urteilsgründe nach einer Verständigung · Überprüfung eines auf der Verständigung beruhenden … · Festlegung auf eine Punktstrafe

Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen …

Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes

Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes · Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit … · fehlende Urteilsausführungen über die Ermessensausübung zur …

Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung …

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung eines … · Strafmilderung bei geringer krimineller Energie

Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der …

Gewerbsmäßigkeit als doppelrelevanter Umstand

Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften …

Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht wegen …

Aus der Tat erlangter Vermögenswert · Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen …

Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat …

Gleichzeitige Zahlung alter und Abholung neuer …

bedingter Vorsatz bei Totschlagsversuch durch äußerst … · Bemessung der Jugendstrafe gegen einen jugendlichen …

Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …

EWGAbkTURZProt · Vier-Augen-Prinzip bei Ausweisungen …

Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …

Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen · Nichterörterung eines minder schweren Falles in den …

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem … · hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in …

Abgrenzung der verminderten Schuldfähigkeit von der …