§ 261 StPO – Rechtsprechung (1.378 Entscheidungen) – Seite 15

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 5

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte

Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.07.2019 zitiert von 4

Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung

gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.07.2019

Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in Messfeldrahmen

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 22

Schießsicherheit: Schießunfall

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Nürtingen Beschluss 21.06.2019 LS

Selbstständiges Einziehungsverfahren: Einziehung von aus einer rechtswidrigen Tat stammenden Bargelds

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 21.06.2019

Kartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2019

Revision in Strafsachen

Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässige Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 2

Freispruch im Strafverfahren

Anforderungen an die Beweiswürdigung · Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin macht im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO einen deliktischen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 1

Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

„Geschäfts- und Betriebszeit“ eines Zirkus

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 9

Anforderungen an Begründung eines Freispruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.04.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.04.2019 zitiert von 14

Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom versuchten Totschlag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Darlegungen in Urteil bei Abweichen des Gerichts von Ausführungen des Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2019 LS

Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung

Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Der Sachverständige hat dem Gericht umgehend anzuzeigen, wenn es zu Verzögerungen bei einer mit dem Gericht …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 20

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wehrrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS

Bußgeldtatbestand der Tierquälerei

Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren

Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus … · Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R …

Steuerrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 7

Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung

Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 5

Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung

Anforderung an die Bezeichnung der von der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 14. Große Strafkammer Beschluss 07.03.2019

Am 30.09.2016 legte der ehemals Beschuldigte G. am Flughafen H. eine Barmittelanmeldung über 800.000,- EUR …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.02.2019 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits … · Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Einbeziehung einer Verfahrensverständigung in die Beweiswürdigung einer …

Belastung eines Dritten durch Wechsel der Einlassung im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2019 LS

Neuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen muss feststehen

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2019 LS

Darstellung der „Nichteinführung“ bei Inbegriffsrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2019 LS

Ein "Vier-Augen-Prinzip" zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 21.02.2019 LS

Lebenslange Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und Beweiswürdigungsprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

BAG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 80

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 3

Mitteilungsanforderungen bei molekulargenetischem Vergleichsgutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 7

Sexuelle Belästigung: Aussage gegen Aussage

Unschuldsvermutung

Wehrrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 11

Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 7

Verwertung von Feststellungen in früheren Urteilen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 3

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 7

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert