Urteile zu § 261 StPO – Seite 16

Strafprozessordnung

1.378 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 261 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.378 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.12.2018 zitiert von 20

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz

Fehlen des Willenselements

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS

Beweiswürdigungsregeln in Konstellation „Aussage gegen Aussage“ bei zahlenmäßiger Überlegenheit auf einer …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 4

Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 5

Beweiswürdigung bei Lüge eines Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 27

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Revisionsbegründung in Strafsachen

Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil kann auf die erhobene Sachrüge hin keinen Bestand haben, weil die getroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Reisekostenbetrug: in dubio pro reo

Wehrrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.11.2018 zitiert von 7

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung von Gegenständen nicht an der Tat Beteiligter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 1

Bei der Feststellung einer Überschreitung der in § 2 Abs. 1 BtMVV festgelegten Höchstmengen hat eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.10.2018

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.10.2018 zitiert von 4

Dildo als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung

Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.09.2018 zitiert von 6

Revision in Strafsachen

Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Kindern

Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 13

Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.09.2018 zitiert von 2

Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.09.2018 zitiert von 4

Konkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 18

Beweiswürdigung eines Geständnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.08.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das …

Einwilligung in eine Körperverletzung · Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.08.2018

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen

Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.08.2018 zitiert von 2

Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 6

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 06.08.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in einem Fall in weiterer Tateinheit mit …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 11

Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.08.2018 zitiert von 13

Versuch der schweren räuberischen Erpressung

Error in persona des Mittäters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018

Mit Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 24. Juni 2015 (vgl. Blatt 408 ff Band II der Akten) wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2018

Verlesbarkeit von Behördengutachten

Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Urteilstenor bei Einziehungsentscheidungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 zitiert von 3

Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.07.2018 zitiert von 7

Mordmerkmal der Heimtücke

Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 2

Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 04.07.2018

Beweiswürdigung des Tatrichters bei gemeinschaftlichem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.07.2018 zitiert von 23

Verurteilung wegen Mordes

Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im … · Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen … · Feststellung der besonderen Schwere der Schuld · Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.06.2018

Pflicht zur unverzüglichen Vorführung nach der vorläufigen Festnahme

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 26.06.2018

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 18.06.2018 LS

Revision im Strafverfahren

Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.06.2018 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Darstellungserfordernis für rügevernichtende Umstände

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 8

Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hagen Urteil 11.06.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.06.2018 zitiert von 8

Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.05.2018 zitiert von 3

Rücktritt von unbeendetem Versuch bei freiwilliger Abstandnahme von Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 10

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer …

Strafrecht Revision verworfen