Urteile zu § 261 StPO – Seite 20

Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung · nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu … · Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte

Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von …

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der …

Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …

Voraussetzungen für die Verwertung dienstlichen Wissens des …

Berechnung der Dreiwochenfrist · Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz

Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder …

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in … · nicht hinreichende Tatsachengrundlage

Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit …

Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines …

Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks

Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der …

Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung von SIM-Lock-Sperren … · freie Beweiswürdigung bei allgemeinkundigen Tatsachen

Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung …

Zulässigkeit der Prüfung und Bewertung der Gründe des …

Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der …

Mitteilungspflicht über die Verlesung des Protokolls der …

Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen …

Falschangabe zur Straffreiheit im Einbürgerungsantrag

Erwerb von Betäubungsmitteln zum teilweisen Eigenverbrauch · Würdigung der belastenden Aussage eines bereits …

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge

Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer …

Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums

Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege …

Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines …

Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im … · Gegenstand einer neuen Beweisaufnahme

Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer … · Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels …

Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei …

Notwendige Urteilsfeststellungen

Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des …