Urteile zu § 261 StPO – Seite 21

Strafprozessordnung

1.378 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 261 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.378 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Urteil
Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag

Heimtücke und Zweifelsgrundsatz · sonstige niedrige Beweggründe

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 10
Misshandlung von Schutzbefohlenen

Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 9
Revision in Strafsachen

Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Hauptverhandlung in Strafsachen

Einführung eines komplexen schriftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 32
Hauptverhandlung in Strafsachen

Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 11
Beihilfe zum Völkermord

Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters … · Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht … · fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 16
Tatprovokation durch Lockspitzel

Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen … · Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 22
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 9
Verständigung im Strafverfahren

Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung

Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Urteil LS
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Annahme der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Misshandlung von Schutzbefohlenen

Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine … · Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 69
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs

Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter … · rechtfertigender Notstand bei Beendigung der …

Strafrecht Revision verworfen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Verständigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Urteilsgründe nach einer Verständigung · Überprüfung eines auf der Verständigung beruhenden … · Festlegung auf eine Punktstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold … · Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 23
Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz

Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Strafsenat Urteil LS
Trunkenheit im Verkehr

Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes · Darlegung der einschlägigen Vorverurteilung

Strafrecht Revision verworfen