§ 261 StPO – Rechtsprechung (1.377 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 5

Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

Wehrrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 26. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Geldwäsche

Verwertung von originär in Frankreich erhobenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2025 LS

Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung

Begriff der Versammlung

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 24.10.2024 wegen einer am 30.07.2023 erfolgten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kaiserslautern 3. Kleine Strafkammer Urteil 31.01.2025 LS

Beweisverwertung heimlicher Videoaufnahmen über Missstände in einem Schlachthof

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.01.2025 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.

Inbegriffsrüge zur unterlassene Erörterung von … · Anforderungen an einen Heimtückemord

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 30.01.2025 zitiert von 15

Beweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.

Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 zitiert von 5

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.01.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.01.2025 LS

Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

Wehrrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Die zulässige Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 25. September 2024 hat in der Sache keinen …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Beweiswürdigung der Beschreibung von sexsomnischen Episoden durch eine Zeugin in einem Vergewaltigungs- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und anderem

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2025 zitiert von 2

Verwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.01.2025 LS zitiert von 13

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.01.2025 zitiert von 14

Bewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2025

Nachdem die Staatsanwaltschaft Arnsberg am 29.12.2022 Anklage wegen Bedrohung sowie wegen Beleidigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.12.2024 zitiert von 5

Jugendstrafsache wegen Drogenhandel und Vergewaltigung

Beweiswürdigung und Konstanzanalyse bei "Aussage gegen …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.12.2024 LS

Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2024

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 567/24

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 31. Januar 2024

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 18.12.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.12.2024

Richterablehnung im Strafverfahren

Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2024 LS

Beweisverwertungsverbot für „Anom“- Chat Protokolle

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. März 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. April 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2024

Freispruch vom Vorwurf des gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2024 zitiert von 6

Strafverurteilung wegen Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a..

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei … · Verbrechensverabredung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 27.11.2024

Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Rahmen eines Vergewaltigungsvorwurfs

tragfähige Begründung einer Kompensationsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 6

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.11.2024

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 14.11.2024

Das Amtsgericht Altötting verurteilte den Betroffenen am 15.04.2024 jeweils wegen zweier tateinheitlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 5

Revision im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf verfahrensfehlerhafter Anordnung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 08.11.2024

Der Nichteröffnungsbeschwerde liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 15.09.2023 zugrunde

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.11.2024 zitiert von 26

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich …

ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 25.10.2024

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln (106 Js 1/22) hat das Amtsgericht Köln am 24.04.2024 (506 Gs 1078/24) …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 3

Bewertung einer Verteidigererklärung eines Mitangeklagten

Voraussetzungen einer Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung des Beschuldigten auf der …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 zitiert von 2

Anstiftung zur vorsätzlichen Brandstiftung

Anstifterhaftung bei Identitätsirrtum des Haupttäters

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.10.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2024 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von EncroChat-Daten als Beweismittel

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Urteil 16.10.2024 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.

Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.10.2024 zitiert von 5

Unterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus

Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung · Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.10.2024 zitiert von 4

Verurteilung wegen Besitzes „eines verbotenen Gegenstandes (Butterflymessers)

Strafrecht Revision verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2024 zitiert von 1

Verwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in …

Strafrecht Abgeändert