§ 261 StPO – Rechtsprechung (1.378 Entscheidungen) – Seite 5

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat im Ermittlungsverfahren Az. 412 Js 287/22 am 14.11.2023 gegen die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.10.2024 LS

Zwar beurteilen sich die anvertrauten Interessen im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB nach dem Inhalt des dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.09.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Raub

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.09.2024 zitiert von 3

Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.09.2024 zitiert von 5

Volksverhetzung: Übersendung eines den Holocaust leugnenden Schreibens an eine Behörde

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 25.09.2024

Bedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung

Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Beschluss 23.09.2024 LS zitiert von 3

Beschwerde wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens

Verwertbarkeit von Chatinhalten aus den Kryptiersystemen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 17.09.2024 LS

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.09.2024 zitiert von 8

Beweiswürdigung bei Sexualdelikten

Bewertung von Indiztatsachen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.09.2024 zitiert von 1

Schwere Brandstiftung: Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes

Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.09.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 5. Strafsenat Beschluss 26.08.2024 zitiert von 1

Verwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2024

Beweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.08.2024 LS zitiert von 10

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch …

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 15.08.2024 LS

Im Falle der Teilaufhebung und Zurückverweisung eines amtsgerichtlichen Urteils auf eine Sprungrevision …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.08.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 19. Dezember 2023

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 13.08.2024

Verurteilung wegen Nötigung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2024 LS

Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht des Handeltreibens mit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.08.2024 zitiert von 3

Beweiswürdigung in Verfahren wegen Vergewaltigung

Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg Urteil 02.08.2024

Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 02.08.2024

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 01.08.2024 zitiert von 1

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und psychische Beihilfe hierzu

Anforderungen an Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.08.2024 zitiert von 3

Tatrichterliche Feststellungen zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2024 LS

Strafverfahren wegen Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise

Verwertbarkeit des Teilschweigens eines Angeklagten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.07.2024

Verurteilung wegen eines am 22.06.2023 begangenen „Abstandsverstoßes von weniger als 3/10 des halben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.07.2024 zitiert von 9

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Begehungsweise

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 22.07.2024

Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.07.2024

Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 10.07.2024

Verurteilung wegen Nötigung in 20 tateinheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.07.2024 LS zitiert von 4

Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 100e Abs. 6 StPO kann nach der Grundsatzentscheidung des 5. …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 04.07.2024

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Ansbach hat mit Urteil vom 06.11.2023 den revidierenden Angeklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Beweiswürdigung zur Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2024 zitiert von 1

Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum

erweiterte Einziehung von nicht aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 26.06.2024 zitiert von 10

Bedeutung der Tatmotivation beim bedingten Tötungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 3

Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren

Kindesmissbrauch

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.06.2024

Das Verfahren war gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen, da aufgrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.06.2024

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.06.2024 zitiert von 10

Anforderung an tatrichterliche Feststellungen zur Beweiswürdigung

Verstoß gegen Kognitionspflicht des Gerichts und Würdigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18. Dezember 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.06.2024 zitiert von 2

Zulässigkeit der Nebenklagerevision

Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 06.06.2024 zitiert von 7

Das Amtsgericht Köln hat gegen den am 07.11.2023 festgenommenen Beschuldigten mit Haftbefehl vom 11.08.2023 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, den Angeklagten S. überdies vom Vorwurf eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.06.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes sowie wegen versuchter besonders schwerer räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 05.06.2024

Durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen (44 Ds 34/22) vom 18.07.2022 ist der Angeklagte wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.06.2024

wegen Verbreitung pornographischer Schriften

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.06.2024 zitiert von 3

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. November 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 28.05.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.05.2024

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht Revision verworfen