Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 264 StPO – Seite 10
Strafprozessordnung
763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
763 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …
Strafrecht
Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden …
Strafrecht Revision verworfen
Steuerrecht
Zivilrecht
Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger … · Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts · Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in … · Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach …
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses … · Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Nötigung eines Polizeibeamten durch Ankündigung des …
Strafrecht Antrag verworfen
Absatzbemühung bei Auslieferung des Diebesgutes an …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des … · Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafklageverbrauch des besonders schweren Diebstahls der …
Zivilrecht
Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen · Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs · Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Begriff der Wohnung · Mitführen einer Schreckschusspistole und eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht