Urteile zu § 264 StPO – Seite 9

Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung · Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen …

Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des …

Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter … · Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

Begriff der "derselben Tat"

Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der …

Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten

Gegenstand der Prüfung · Berücksichtigung nachträglich gewonnener …

Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei …

Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …

Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise … · Garantenstellung · Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen …

Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender …

Verteilung der gerichtlichen sowie notwendigen Auslagen des …

bedingt vorsätzliche Tatbegehung

Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten

Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

Anwaltschaftsrecht · BRAO · Mandatspflicht · Berufsrecht

Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen · Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des …

Streitwertfestsetzung · Anzahl der Waffen · Deckelung

Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter …

Verfahrenshindernis entgegenstehender Rechtskraft · unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen

Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail

Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …

Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum …

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot · Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung

Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein …

Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von …

Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens …

Kognitionspflicht · Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen · "Quälen" eines Säuglings

Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen · Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen … · Wahlfeststellung zwischen Urkundenfälschung und Beihilfe …

Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen …

Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots · Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten …

Feststellung des erforderlichen spezifischen …

Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln